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Deutscher Protest bringt Google-Deal zu Fall

Deutscher Protest bringt Google-Deal zu Fall

Im größten Kartellrechtsfall der Geschichte vollzieht die EU-Kommission einen radikalen Kurswechsel. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat jetzt bestätigt, dass weiter mit dem Internetkonzern Google über eine einvernehmliche Lösung verhandelt wird, nachdem der Spanier zu Jahresbeginn bereits den Abschluss der Gespräche und eine informelle Einigung verkündet hatte.

Brüssel. Das US-Unternehmen Google, das in manchen europäischen Staaten einen Marktanteil von bis zu 90 Prozent hat und diese Quasimonopolstellung nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbsbehörde missbraucht, muss weitere Zugeständnisse machen, um einer Rekordgeldbuße von rund sechs Milliarden Euro zu entgehen. "Wir sind nun mit Google in Kontakt, um zu schauen", so Almunias Sprecher, "ob Google bereit ist, Lösungen anzubieten."
Der Kommissar selbst begründete den am späten Montagabend verkündeten Meinungsschwenk mit den "sehr, sehr negativen Reaktionen der Kläger" auf die Einigung vom Februar. Almunia erläuterte das in einem Fernsehinterview. Sein Sprecher sagte, die Gruppe von 26 Beschwerdeführern, zu denen Europas Verbraucherzentralen, eine Microsoft-Tochter, ein Onlinekartenanbieter, die britische Suchmaschine Foundem und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger zählen, hätten "neue Argumente und Untersuchungen vorgelegt, die wir berücksichtigen müssen".
Dazu zählt beispielsweise eine von der Zeitungsbranche präsentierte Klickstudie, wonach Internetnutzer in ihrer großen Mehrheit den ersten von Google angebotenen Link drücken. Dieser ist bisher zumeist mit Googles eigenen Serviceleistungen belegt - und wäre dies nach den bisherigen Zugeständnissen von Google, alternative Anbieter rechts oben auf der Ergebnisseite einen Platz einzuräumen, auch geblieben.
Im Kern geht es in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren darum, wie der Platzhirsch unter den Internetsuchmaschinen mit Seiten umgeht, die nicht mit Google kooperieren und dafür zahlen.
Zwei Angebote der Amerikaner hatte Almunia im Laufe dieser Zeit als ungenügend verworfen, beim dritten jedoch schlug er ein. Google erklärte sich zu Beginn dieses Jahres dazu bereit, eigene Angebote direkt auszuweisen und die erwähnten Alternativplätze für die Konkurrenz freizuhalten, die dafür in einem Auktionsverfahren jedoch hätte Geld bezahlen müssen. "Der vorliegende Kompromiss hätte dazu geführt", kritisiert etwa der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, "dass Google seinen Marktmissbrauch für die kommenden Jahre fortsetzt, mit schwerwiegenden Folgen für die europäische Online-Wirtschaft." Sein CDU-Kollege Andreas Schwab sagte, es sei "gut, dass die massive Kritik bei Almunia wohl doch nicht auf taube Ohren gestoßen ist". Diese Kritik kam besonders stark aus Deutschland, wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Frühsommer gar eine Zerschlagung von Google in eine Suchmaschine und einen Serviceanbieter ins Gespräch brachte. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist daher dem Vernehmen nach auch einer derjenigen gewesen, die Almunias Vorpreschen im Februar am stärksten kritisierten und kommissionsintern Widerstand dagegen organisierten - mit den Argumenten der Kläger. "Wir sind froh, dass die Kommission anerkannt hat, dass es ein Problem bei der Onlinesuche und speziell bei Preisvergleichen gibt, wo Googles Partner immer oben stehen, obwohl sie nicht unbedingt die billigsten sind", sagte John Phelan vom europäischen Verbraucherverband BEUC unserer Zeitung. Auch der Zeitungsverlegerverband reagierte erfreut auf die Ankündigung aus Brüssel. "Google hat die Kommission schon viel zu lange hingehalten", sagte dessen Berliner Anwalt Thomas Höppner auf Anfrage. Ohne bessere Zugeständnisse vertraue er darauf, dass "die Kommission nun rasch Googles missbräuchliche Begünstigung eigener Dienste untersagt".
Google selbst reagierte auf Anfrage zurückhaltend auf die neue Entwicklung. "Wir arbeiten weiter mit der Europäischen Kommission zusammen, um die Bedenken auszuräumen", hieß es.
Verwaltungsratschef Eric Schmidt hatte sich freilich erst vor wenigen Tagen gegen die Vorwürfe gewehrt: Google sei für seine Nutzer und nicht andere Internetseiten konzipiert worden.
Mit den neuen Gesprächen zwischen Google und EU-Kommission ist es unwahrscheinlich geworden, dass der Ende Oktober aus dem Amt scheidende Almunia den Fall selbst abschließt. Sein Nachfolger wird an diesem Mittwoch benannt.