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Mainz verstärkt den Kontakt nach Brüssel

Mainz verstärkt den Kontakt nach Brüssel

Die Landesregierung vertieft ihre Kontakte zu europäischen Institutionen. Das Kabinett hat erstmals in Brüssel getagt, und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso zusammengetroffen.

Brüssel. Über den Dächern von Brüssel residiert einer der mächtigsten Männer Europas. Manuel Barroso, seit 2004 Präsident der EU-Kommission, empfängt Staats- und Regierungschefs im 13. Stock des Gebäudes Berlaymont. Wer zu ihm vordringen will, muss im Erdgeschoss eine Sicherheitsschleuse wie am Flughafen passieren und darf dann nicht etwa alleine den Aufzug betreten, sondern wird von der Protokollchefin abgeholt. Im Besprechungsraum mit schwarzen Ledersesseln steht eine mannshohe Europafahne am Eingang.
Für Barroso besteht Europa nicht nur aus den Hauptstädten - und Deutschland nicht nur aus Berlin, versichert einer seiner Sprecher. Der Portugiese spricht auch regelmäßig mit deutschen Ministerpräsidenten. Normalerweise wären Rheinland-Pfalz und die anderen Bundesländer aus EU-Sicht nur Regionen wie andere, doch es gibt einen gewichtigen Unterschied: Sie haben verfassungsmäßig garantierte europäische Gesetzgebungskompetenz.
Dass drei Politikerinnen gemeinsam bei ihm vorsprechen, ist auch für Barroso ungewöhnlich. So versäumen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihre Stellvertreterin Eveline Lemke und Europaministerin Margit Conrad bei ihrem ersten offiziellen Treffen mit ihm nicht, ihn gleich auf die Frauenpower im rheinland-pfälzischen Kabinett hinzuweisen.
Beide Seiten schildern hinterher, es sei ein angenehmes Gespräch in sehr positiver Atmosphäre mit großer Themenvielfalt gewesen. Man spricht englisch, manchmal deutsch, eine Dolmetscherin übersetzt. Aus der vereinbarten halben wird eine ganze Stunde. "Barroso war bestens informiert", sagt Malu Dreyer. Zu besprechen gibt es reichlich: Flughafen Hahn, Schüler- und Krankentransporte, Tierkörperbeseitigung, die duale Ausbildung in Deutschland.
Der Kern der Spannungsfelder: Brüssel betont die wettbewerbsrechtlichen Belange, Rheinland-Pfalz strukturpolitische unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge. "Diese Auseinandersetzungen werden bleiben. Vieles kann nicht so bleiben, wie es ist", resümiert Malu Dreyer. Allerdings hoffe man auf gute Lösungen.
Eine wichtige Rolle, auch in den vielen Gesprächen der Minister mit diversen EU-Kommissaren, spielt der Flughafen Hahn. Im Februar oder März will die Kommission ihre Flughafenleitlinien für alle europäischen Regionalflughäfen verabschieden. Mainz pocht auf flexiblere Lösungen, will die vorgeschlagene Zehn-Jahres-Grenze für staatliche Beihilfen erweitert wissen.
Barrosos Sprecher signalisiert ebenso wie der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, dass sich die Wettbewerbshüter bewegen werden. Oettinger sagt, man werde eine "annehmbare Fortführungslösung" finden.
Von "annehmbaren, fairen Lösungen" spricht Oettinger auch mit Blick auf den Nürburgring, der von Malu Dreyer nicht in Brüssel thematisiert wird, "weil wir uns da mit der Kommission einig sind".
Die Ministerpräsidentin fährt im Umgang mit Brüssel grundsätzlich einen anderen Kurs als ihr Vorgänger Kurt Beck. "Es gehört für mich zu meinem Selbstverständnis, den Kontakt zu intensivieren", erläutert sie. Das gesamte Kabinett fühle sich wohl damit. "Negative Abgrenzungen" will Dreyer nicht vornehmen, sprich, kein schlechtes Wort über Kurt Beck verlieren.
Andere plaudern etwas offener. Zu vorgerückter Stunde erfährt man hinter vorgehaltener Hand beim Abendessen in der Landesvertretung, Beck habe früher nicht so sehr auf euopäische Kontakte gezählt. Die CDU hat das mehrfach angeprangert und erhebt diesen Vorwurf weiter.
Doch seit Dreyers Amtsantritt im Januar hat sich die Lage verändert. EU-Kommissar Oettinger spricht von einem "sehr guten, engen Kontakt", Barrosos Sprecher davon, Rheinland-Pfalz sei "frühzeitig dran" und "sehr engagiert". Die Grüne Eveline Lemke erzählt, ihrer Partei seien gute Drähte zur EU schon bei Abschluss des Koalitionsvertrages wichtig gewesen.
Eine neue Europastrategie, die unter Federführung von Ministerin Margit Conrad entstanden und am Montag im Kabinett verabschiedet worden ist, soll das untermauern. Sie beschreibt neun Handlungsfelder und benennt konkrete Maßnahmen.
Die Landesvertretung in Brüssel mit ihren acht Fachreferenten sammelt frühzeitig Informationen und speist schon Argumente ein. Zuständig für die Europaarbeit sind die einzelnen Ministerien in Mainz. Vieles läuft auch über den Bundesrat. "Jedes Land geht natürlich oft über seinen EU-Kommissar, um Einfluss zu nehmen", erzählt Otto Schmuck, Abteilungsleiter Europa in der Landesvertretung Berlin.
In der EU-Kommission als alleiniger Initiativgeberin für Gesetze, als Hüterin der Verträge, als Wettbewerbsbehörde und als Impulsgeberin zur langfristigen Veränderung der Finanz- und Wirtschaftsstruktur arbeiten die 28 Kommissare in ihren Bereichen autonom. Das Kollegium beschließt, doch de facto wird dabei nie abgestimmt. Wenn doch, reicht eine einfache Mehrheit.
Für den Flughafen Hahn bedeutet das zum Beispiel, dass Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Zügel in der Hand hält. Entsprechend sucht Mainz den ständigen Kontakt zu seinem Kabinett (politische Ebene) sowie zu seiner Generaldirektion (fachliche Ebene). Was dabei herauskommen wird, sei derzeit noch nicht klar, sagt ein Sprecher.
Dass es keine konkreten Ergebnise der Brüssel-Reise des Landeskabinetts zu vermelden gibt, ruft CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder auf den Plan. Offenbar sei es nicht um Inhalte, sondern vorrangig um Fernsehbilder gegangen, denn die Landesregierung verbreite "Wohlfühlmeldungen", spottet er.
Unter ihrer Landeschefin Julia Klöckner suchen die oppositionellen Christdemokraten selbst regelmäßig den Kontakt nach Brüssel. So besuchte Klöckner mit einer Delegation EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, und im Oktober war die CDU-Politikerin bei ihrem Parteifreund Günther Oettinger auf Visite.