Innenminister sieht erste Erfolge am Flughafen Hahn
Mainz · Der Flughafen Hahn bleibt ein politischer Zankapfel zwischen rot-grüner Landesregierung und CDU-Opposition. Während Innenminister Roger Lewentz Fortschritte sieht, spricht die Union von einem "Skandalprojekt".
Mainz. Beschwerdebriefe an die Landesregierung, Personalquerelen und die vorzeitige Ablösung von Geschäftsführer Heinz Rethage, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Millionendefizite: Für CDU-Fraktionsvize Alexander Licht steht fest, dass der Flughafen Hahn "von einem Vorzeige- zu einem Skandalprojekt geworden ist". Die Landesregierung und insbesondere der zuständige Minister Roger Lewentz agierten "desolat", kritisierte der Christdemokrat gestern im Landtag.
Nach Lichts Ansicht ist das Land als Hauptgesellschafter der Hahn GmbH dabei, den Hunsrück-Airport "zu ruinieren statt zu sanieren". Er wandte sich auch direkt an Regierungschefin Malu Dreyer: "Frau Ministerpräsidentin, das ist nicht mehr nur Ihr Erbe, das ist Folge Ihrer direkten Mitverantwortung." Ein Konzept und ein Plan seien nicht erkennbar. Wenn die Landesregierung an diesem Projekt scheitere, "ist eine ganze Region in Gefahr".
SPD-Wirtschaftssprecher Jens Guth wies die Vorwürfe energisch zurück: "Man kann die Miesmacherei der CDU kaum noch ertragen." Der Hahn sei eines von 600 Konversionsprojekten - bei denen es um die Umwandlung ehemaliger militärischer in zivile Flächen geht - und aufgrund der Bruttowertschöpfung, der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze "eine Erfolgsstory". Die CDU habe sich aus der Verantwortung gestohlen "wie ein gescheiterter Fußballtrainer, der auf der Tribüne sitzt und erzählt, dass er alles besser macht".
Lewentz: CDU will holzen
Innenminister Roger Lewentz hob hervor, das Sanierungskonzept zeige erste Erfolge. Die Einnahmen durch Parkgebühren seien gestiegen. Das sei auch ein Verdienst des ausgeschiedenen Geschäftsführers Rethage, der genau diesen Auftrag gehabt habe und dem er sehr danke. Lewentz nannte ferner die gerade vereinbarte Kooperation mit dem chinesischen Flughafen Zhengzhou und neue Flugverbindungen des irischen Billigfliegers Ryanair. Der Minister kritisierte seinerseits, Licht habe von CDU-Chefin Julia Klöckner den Auftrag erhalten, angesichts der bevorstehenden Wahlen im Parlament "gegen den Hahn zu holzen". Das wisse man aus internen Gesprächen.
Fraktionschef Daniel Köbler sagte, die Linie der Grünen sei klar: "Wir setzen weiter auf Sanierung und Aufklärung." Der eingeschlagene Kurs sei realistisch. Es müsse jetzt Ruhe einkehren. Die Position der CDU gleiche hingegen "einer Irrfahrt wie Odysseus auf hoher See".
Köbler wies darauf hin, man müsse auch die Entwicklung in den angrenzenden Gewerbebereichen des Flughafens vorantreiben. Und er betonte: "Bundesweit haben alle Regionalflughäfen Probleme."Extra
Die Entscheidungen in den EU-Beihilfeverfahren zum Flughafen Hahn und zum Nürburgring könnten in diesem Sommer fallen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia haben ihm gesagt, dass er möglichst im Juli eine Entscheidung verkünden wolle, sagte der Koblenzer Europaabgeordnete Werner Langen (CDU) am Donnerstag. Zum Hahn sagte Langen, für ihn seien die dortigen Preisnachlässe für den irischen Billigflieger Ryanair Ryanair mitverantwortlich für die Verluste des Hunsrück-Airports. Im Falle des Flughafens Hahn laufen zwei Beihilfeverfahren. dpa
