Krach um Streichkonzert beim Nahverkehr

Krach um Streichkonzert beim Nahverkehr

BERLIN. Die schwarz-rote Koalition will offenbar bis 2009 knapp 3,1 Milliarden Euro an Subventionen für den Nahverkehr streichen. Das bringt die Kritiker auf den Plan.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte während der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und die künftigen Einsparungen und Streichungen offen angedroht, es werde noch ,,ein Heulen und Zähneklappern" geben. Alle Nutzern von S-Bahnen, Bussen und Regionalbahnen könnte es im Koch'schen Sinne schon bald hart treffen, sollten die Einsparpläne umgesetzt werden, die jetzt in Berlin heftig diskutiert werden. Harte Einsparungen bestätigte am Donnerstag auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter, unserer Zeitung. Mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro ,,Regionalisierungsmitteln", die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, wird derzeit der in aller Regel unrentable öffentliche Personennahverkehr in der Fläche unterstützt. Davon fließen allein 4,6 Milliarden Euro an die Bahn. Schon 2006 soll nach den bekannt gewordenen Plänen mit dem Streichkonzert begonnen werden. Dann gibt es 350 Millionen weniger Bundesmittel. 2007 werden 700 und 2008 gar 930 Millionen Euro gestrichen. 2009 sollen schließlich noch einmal 1,12 Milliarden Euro wegfallen. Den Streichungen müssen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer via Bundesrat allerdings zustimmen. Eine grundsätzliche Zustimmung gilt nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums jedoch als abgemacht, da die Kürzungspläne während der Koalitionsverhandlungen mit den Ländern abgestimmt worden seien. Darauf wies auch der haushaltspolitische Sprecher der Union noch einmal nachdrücklich hin. Umso erstaunter reagierte man deshalb gestern im Berliner Finanzministerium auf ,,das laute Wehgeschrei" einiger Ministerpräsidenten (siehe Hintergrund). Sollten die geplanten Subventionskürzungen umgebremst von oben nach unten ,,durchgereicht" werden, da sind sich Verkehrsexperten sicher, könnte Bus- und Bahnfahren schon vom kommenden Jahr an um bis zu acht Prozent teurer werden. Sollte die Regierung tatsächlich Ernst machen, wäre es an Ländern, in die Bresche zu springen und selbst einen höheren Subventionsbeitrag zu leisten. Was aber angesichts der horrenden Löcher in den meisten Länderkassen kaum möglich erscheint. Es bliebe noch die Möglichkeit, das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr einzuschränken oder eben die Fahrpreise zu erhöhen. Die Deutsche Bahn warnte gestern nachdrücklich vor den Folgen einer solchen ,,Kürzungsorgie": ,,Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise sind die Menschen gerade jetzt auf einen preiswerten Nahverkehr angewiesen." Der Verkehrsexperte der Grünen, Winfried Hermann, kritisierte, die Regierung wolle ausgerechnet in einem ,,Erfolgsbereich" sparen. Die bisherige Förderung habe dazu geführt, dass die Angebote im Nahverkehr seit Jahren immer besser geworden seien. Immer mehr Berufspendler wären auf den öffentlichen Nahverkehr, vor allem die Bahn, umgestiegen. "Wer hier spart, wird es mit Klimakatastrophe und Verkehrschaos teuer zurückbekommen." Norbert Hansen von der Verkehrsgewerkschaft Transnet sprach gestern von einem ,,ideenlosen Streichkonzert", das gut 6000 Stellen gefährde. Als Folge solcher Kürzungen müssten wohl auch bereits georderte neue Züge wieder abbestellt werden, warnte er. Das Bundesverkehrsministerium war gestern um Schadensbegrenzung bemüht. Und der neue Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach gestern in seiner ersten Pressekonferenz vorsichtshalber von einem ,,hohen Maß an Vermittlungsarbeit", das beim Thema Einsparungen erforderlich sei.