Schröders neue Offenheit

BERLIN. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in Sachen Irak Pflöcke eingerammt und Klartext geredet: Deutschland wird gegen einen Krieg stimmen, wenn es im UN-Sicherheitsrat zu einer entsprechenden Abstimmung kommt.

Die klare Positionierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen einen Irak-Krieg hat die Debatte über die Haltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat neu entfacht. Nachdem sich der Kanzler wochenlang nur vage geäußert hatte, ließ er am Dienstagabend keinen Zweifel mehr aufkommen: "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Goslar. Die Opposition reagierte mit scharfem Geschütz. In der rot-grünen Koalition war man seit geraumer Zeit davon ausgegangen, dass der Kanzler hauptsächlich aus taktischen Erwägungen heraus eine klare Festlegung vermieden hatte. Zu sehr wirkte noch die Verstimmung nach, die er mit seinen Antikriegs-Äußerungen im Bundestagswahlkampf bei den USA ausgelöst hatte. Die Union glaubt zu wissen, warum Schröder jetzt plötzlich von seiner Linie abgewichen ist: wegen der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar. Schröder klammere sich angesichts der miesen Umfragewerte der SPD an den "letzten Strohhalm", sagte der Christian Wulff, CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel warf dem Kanzler vor, das Thema Krieg "wieder einmal als Wahlkampfmittel zu missbrauchen". FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Schröders Äußerungen gar "friedensgefährdend".Die Vorwürfe will man im Kanzleramt nicht gelten lassen. Regierungssprecher Thomas Steg sprach von der "logischen Konsequenz" einer Position, die Schröder seit Monaten einnehme. Zudem habe der Kanzler in den vergangenen Tagen zahlreiche "intensive Gespräche" geführt, die ihn in der Absicht bestärkt hätten, seine Haltung offensiver zu vertreten. Gemeint sind unter anderem die Treffen mit Frankreichs Staatschef Jacques Chirac und Briten-Premier Tony Blair. Zudem glaubt Schröder nach den deutlichen Äußerungen der Kirche, des UN-Generalsekretärs Kofi Anaan und des EU-Ratspräsidenten Costas Simitis, die Gefahr einer internationalen Isolierung Deutschlands sei gebannt.70 Prozent der Deutschen gegen Militärschlag

Tatsächlich hat sich die Lage in den vergangenen Wochen signifikant verändert. Zahlreiche Länder im UN-Sicherheitsrat schwenkten auf eine abwartende Linie um und wollen den Inspektoren mehr Zeit gewähren. Denn deren Suche im Irak ist ­ bis auf schriftliche Unterlagen und leere Sprengköpfe ­ bislang ergebnislos geblieben. Immer mehr Stimmen unterstellen den USA auch "andere Interessen". Zudem wird die unterschiedliche Behandlung Nordkoreas kritisiert. Schröder ist in der Frage Irak-Krieg auch deshalb selbstbewusster geworden, weil er glaubt, sich mit Frankreich auf eine gemeinsame Linie geeinigt zu haben. Wie sehr Schröders neue Offenheit auf den Wahlkampf zielte, wird nicht feststellbar sein. Fakt ist aber, dass er sich in dieser Frage mit dem größten Teil der Bevölkerung einig ist: Dem Forsa-Instituts zufolge plädieren fast 70 Prozent für ein deutsches Nein im Sicherheitsrat.