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Staatsfeind oder Salon-Bolschewist?

Staatsfeind oder Salon-Bolschewist?

Die Beobachtung zahlreicher Linksabgeordneter durch den Verfassungsschutz erhitzt weiter die Gemüter. Gestern wurde bekannt, dass die Überwachung in Bund und Ländern mit zweierlei Maß erfolgt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun die Liste der Observierten überprüfen lassen.

Berlin. Während der Innenminister gestern versicherte, es gebe beim Bundesverfassungsschutz nur eine offene Beobachtung, hatte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel zuvor mitgeteilt, seine Behörde setze auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Letzteres widerspricht nach Darstellung von Linksfraktionschef Gregor Gysi den Versicherungen der Bundesregierung in einem früheren Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts, das im Juli 2010 eine Beobachtung des Thüringer Linkspolitikers Bodo Ramelow als rechtmäßig eingestuft hatte. Es gebe "eine klare Anweisung", die Linke nicht zu überwachen, sondern zu beobachten, sagte Friedrich gestern. Es sei ihm kein Verstoß der Bundesbehörde dagegen bekannt. "Was Niedersachsen macht, das muss dort geklärt und dort auch verantwortet werden", so Friedrich.
Die unterschiedlichen Überwachungsmethoden (siehe Extra) könnten zu Problemen führen. So ist etwa Dieter Dehm Niedersachse und sitzt für die Linken im Bundestag. Neben Dehm werden weitere 26 Parlamentarier observiert. Auffällig ist, dass die Geheimen vornehmlich Realpolitiker wie Fraktionschef Gregor Gysi, seinen Stellvertreter Dietmar Bartsch und Innenausschuss-Mitglied Petra Pau im Visier haben. Dagegen sind Teile des radikalen Flügels der Linken für den Verfassungsschutz offenbar kein Thema. vet

Extra

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewinnt den größeren Teil seiner Informationen aus offenen und allgemein zugänglichen Quellen. Nachrichtendienstliche Mittel umfassen Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen und das Anwerben und Abschöpfen von Personen aus extremistischen Kreisen (V-Leute). dpa