Zuckerbrot und Peitsche
Brüssel · Die europäischen Geldgeber demonstrieren Härte und Gesprächsbereitschaft gegenüber der neuen griechischen Regierung. Ein wenig Verhandlungsmasse nämlich gibt es.
Brüssel. Eindeutig abgelehnt haben einen klassischen Schuldenschnitt am Montag auch die europäischen Finanzminister. Dafür gebe es "nicht viel Unterstützung", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Rande ihrer Sitzung in Brüssel. Das Nein kommt dabei nicht nur aus Berlin. Gerade andere Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Irland gönnen Griechenland keine Vorzugsbehandlung. Verhandlungsmasse gibt es trotzdem. Schließlich war es die Eurogruppe selbst, die am 27. November 2012 unter dem Druck des IWF versprach, "weitere Maßnahmen und Hilfe zu erwägen, um eine glaubwürdige und nachhaltige griechische Schuldenquote zu erreichen". Als Voraussetzung dafür wurde vereinbart, dass Athen einen sogenannten Primärüberschuss im Etat erzielt und alle Spar- und Reformauflagen erfüllt. Das erste Ziel hat die alte Regierung erreicht, das zweite nicht.
Diese Vereinbarung gibt den europäischen Verhandlungsführern zumindest die Möglichkeit, über eine weitere Streckung der Kreditlaufzeiten und eine nochmalige Absenkung der Zinsen zu reden. Viel herauszuholen ist dabei jedoch nicht mehr, da die Darlehen schon teilweise über 30 Jahre gegeben wurden und die Tilgung zudem erst im Jahr 2020 beginnt. Angesichts dieser bereits sehr vorteilhaften Konditionen bringe ein Schuldenschnitt zumindest kurzfristig "rein gar nichts", wie ein Vertreter der Eurozone betont.
Die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz, die Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras im Wahlkampf gefordert hat, kommt bei den Finanzministern entsprechend schlecht an. Österreichs Vertreter Hans Jörg Schelling etwa sprach von einem "Kuriosum". Schließlich ginge es bei einem erneuten Forderungsverzicht diesmal vor allem um das Geld der Steuerzahler, da sich insgesamt rund 245 von 320 Milliarden Euro an griechischen Schulden in öffentlicher Hand befinden. In der Brüsseler EU-Kommission, unter neuer Führung von Jean-Claude Juncker, die als Teil der Troika die Diskussion wenigstens beeinflussen kann, ist zumindest ein wenig Verständnis für eine solche Initiative zu hören.
