Das abgelehnte Geschenk

HALLSCHLAG. Danke, aber nein danke: die Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll oder die Ortsgemeinde Hallschlag könnten rund 20 Hektar Fläche rund um die ehemalige Munitionsfabrik "Espagit" kostenlos übernehmen. Doch bislang schlagen sie das Angebot aus – aus Sorge vor weiteren explosiven Überraschungen.

Eigentlich wäre das ein gutes Geschäft: Rund 20 Hektar Land, kostenlos zu haben und dem kommunalen Öko-Konto gutzuschreiben. Die VG Obere Kyll hätte damit satte Ausgleichsflächen gebunkert, sofern sie künftig weitere Gewerbegebiete oder ähnliche Projekte verwirklichen will. Das Angebot, die Grundstücke kostenfrei zu übernehmen, stammt von der Kölner "Josef Meissner GmbH & Co. KG", seit Jahrzehnten Besitzer von rund 20 Hektar Land im Umfeld der 1920 explodierten Fabrik. Meissner, in der Chemie- und Sprengstoffbranche tätig, war allerdings nie in Hallschlag aktiv, die meiste Zeit hatte man die Flächen an Landwirte verpachtet. Dann kamen die Probleme: 1988 die ersten Granatenfunde, die groß angelegte Räumung, immer wieder technische oder rechtliche Kalamitäten (der TV berichtete). Mit Stand vom 31. Mai sind mehr als 6100 Granaten aus Hallschlager Erde gezogen worden, davon 500 kampfstoffverdächtig und zehn mit dem Giftgas "Clark" gefüllt. Hinzu kommen mehr als 55 000 Kilogramm Munitionsteile, 36 600 Kilogramm Zündladungen und 5100 Kilogramm loser Sprengstoff. Mehr als 50 Millionen Euro haben der Bund und das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen 18 Jahren für die Altlast ausgeben müssen. Noch immer ist nicht alles komplett geräumt, und ein Teil des Geländes wird es niemals sein - rund 15 Hektar wurden mit einer bis zu zwei Meter dicken Bodenschutzschicht abgedeckt und bepflanzt. "Das Gelände", sagt Meissner-Mitarbeiter Heinrich Hermann, "ist für die Firma nutzlos". Deshalb wollen es die Kölner verschenken. Doch auch die Kommunen möchten lieber die Finger davon lassen: Nach Rücksprache der VG mit ihrer Versicherung und ihren Rechtsanwälten hat der Rat der Verbandsgemeinde nach nichtöffentlicher Aussprache beschlossen, die Gabe aus Köln nicht anzunehmen. "Man weiß ja nie, was da noch auf einen zukommt", erklärt VG-Bürgermeister Werner Arenz die Entscheidung. Niemand könne derzeit sagen, ob nicht eines Tages doch noch eine Gefahr von diesen Flächen ausgehe. "Aber für die Beseitigung haftet dann der Eigner", sagt Arenz. "Wir wollen deshalb vom Land die Zusage, dass es dann alle erforderlichen Maßnahmen übernimmt, so wie vorher Bund und Land auch die Verantwortung dafür übernommen hatten." Diese Zusage jedoch blieb aus. "Einen Persilschein wird die Gemeinde nicht bekommen", bestätigt der "Projektleiter Hallschlag", Heinz Reinert, vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) in Trier. Der sei allerdings auch nicht nötig, findet Reinert: "Wenn da doch was ist, kann die Kommune das Land in Anspruch nehmen."Gerichtsurteil: Bund muss räumen

In die gleiche Richtung geht ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juni: Demnach muss der Bund die Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen. Das ergebe sich aus dem Grundgesetz. Die Kommunen lassen sich dennoch vorerst nicht umstimmen: "Was heute rechtens ist, kann morgen schon wieder Unrecht sein", sagt Arenz. Die Vergangenheit habe gezeigt, "dass Gesetze je nach Weltanschauung der aktuellen Regierung auch geändert werden können. In zehn Jahren kann die Rechtslage eine völlig andere sein - so dass der Bund aus der Verantwortung raus sein könnte, und die Eigentümer wären wieder drin. Und da wollen wir nicht irgendwann für einen Millionenaufwand verantwortlich sein."