Eifeler CDU Landtagsabgeordneter Billen steht ab heute vor Gericht

Trier/Landau · Weil sie sich widerrechtlich geheime Polizeidaten beschafft haben sollen, müssen sich der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen und seine Tochter ab heute vor dem Landauer Landgericht verantworten. Das Urteil könnte am Donnerstag fallen.

25 geladene Zeugen, drei angesetzte Prozesstage und ein großes Medieninteresse schon im Vorfeld: alles Eckdaten, die eigentlich vermuten lassen, dass im Landauer Landgericht ab heute gegen einen wirklich "dicken Fisch" verhandelt wird. Doch der Schein trügt. Denn die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft gegen die beiden Angeklagten erhebt, wiegen - gemessen an der Begleitmusik - eher leicht. Es geht nicht um Mord oder Totschlag, sondern nur um Geheimnisverrat und Datenschutzvergehen.
Die Würze bekommt das Verfahren erst durch die Prominenz des Angeklagten Michael Billen und die Tatsache, dass der Fall die politischen Wellen in Rheinland-Pfalz über ein Jahr lang hochschlagen ließ.
Darum geht's: Der CDU-Landtagsabgeordnete soll seine Tochter, eine Polizistin, vor zwei Jahren angestiftet haben, ihm geheime Daten aus einem Informationssystem der Polizei zu besorgen. Die Daten über zwei Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings soll der damals auch im zuständigen Untersuchungsaus8schuss sitzende Parlamentarier dann an zwei Zeitungen weitergegeben haben.
Der 55-jährige Billen bestreitet dies, hat aber eingeräumt, die Daten bei seiner Tochter ohne deren Wissen "abgegriffen" zu haben.
Die 31-Jährige ist seit Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst suspendiert; ihr Vater gewann erst bei der Landtagswahl im März erneut das Direktmandat in seinem Heimatkreis Bitburg-Prüm.
Sollte der Landauer Prozess entgegen der Überzeugung des Angeklagten mit einem Schuldspruch enden, könnte in der rheinland-pfälzischen CDU erneut eine Diskussion über Billens politische Zukunft beginnen. Für die Tochter des Kaschenbachers steht möglicherweise der Job bei der Polizei auf dem Spiel. sey

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