Fusion mit Neuerburg: "ja" oder "nein"

Fusion mit Neuerburg: "ja" oder "nein"

In der Verbandsgemeinde (VG) Irrel haben jetzt die Bürger das Wort. Bei drei Gegenstimmen der SPD-Fraktion hat der VG-Rat mehrheitlich dem Antrag der FWG-Fraktion zugestimmt, die Bürger über die vorgesehene Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg entscheiden zu lassen.

Irrel. Die Fusionsbemühungen des Landes stoßen in der Verbandsgemeinde (VG) Irrel bislang auf wenig Gegenliebe. Gegen den Plan, die Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg Mitte 2014 zwangsweise zusammenzuführen, hat der VG-Rat im November schon eine Resolution verfasst. 15 von 17 Ortsgemeinden haben sich dieser Resolution ebenfalls angeschlossen. Bestärkt in seiner Meinung wurde der VG-Rat durch zwei vom Land beauftragte Gutachten, die einen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg nicht vorschlagen.Um dem Votum des Rats mehr Gewicht zu verleihen, wünscht die FWG-Fraktion, dass die Bürger nun ebenfalls zu dieser Frage Stellung beziehen (der TV berichtete). Das sieht auch die Mehrheit des Rats so, die dem Antrag bei drei Gegenstimmen der SPD-Fraktion zustimmt."Es kann nicht sein, dass wir vom Land als Opferlamm ausgesucht werden", sagt CDU-Fraktionssprecher Niko Billen. Der sogenannte Bürgerentscheid soll am Sonntag, 28. April, über die Bühne gehen. Die zu entscheidende Frage, die nur mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann, lautet: "Sind Sie für eine Fusion der Verbandsgemeinde Irrel mit der Verbandsgemeinde Neuerburg?" Die SPD-Fraktion ist nicht gegen die Bürgerbefragung, sie geht ihr aber nicht weit genug. "Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen zu äußern, wie sie sich das neue Gebiet der Verbandsgemeinde vorstellen könnten", sagt SPD-Fraktionssprecher Horst Zwank. Die Chance auf eine Fusion mit anderen Verbandsgemeinden schätzt Zwank als relativ schlecht ein. "Bei einer Fusion mit Neuerburg hätten wir noch Einsparpotenzial", sagt er. Die SPD stellt den Antrag, für die Bürgerbefragung eine zweite Entscheidungsmöglichkeit zuzulassen. Diese soll lauten: "Wenn dadurch Gelder eingespart werden können, halte ich eine VG-Außenstelle in Irrel für ausreichend." Der Antrag wird von den anderen Fraktionen abgelehnt. Bürgermeister Moritz Petry hält es für bedenklich, bei einem Bürgerentscheid mehr als eine Frage zu stellen. "Ich bin der Auffassung, dass wir damit kein klares Votum bekommen", sagt er. Alfons Gläsener (SPD) appelliert an den Rat, noch die Chance zu ergreifen und zu sagen, dass Irrel sich eine Fusion mit Bitburg-Land vorstellen könnte. Worauf Ursula Wilmsen (CDU) kontert: "Meinen Sie, das wird dann besser? Da hat noch keine der Ortsgemeinden ihre Eröffnungsbilanz beschlossen." Die Landesregierung arbeitet derzeit an den erforderlichen Gesetzentwürfen. Dazu gehört auch die Gebietsänderung Irrel/Neuerburg. Es ist angestrebt, diese dem Landtag zum Jahreswechsel 2013/2014 zur Abstimmung vorzulegen, heißt es vonseiten des Innenministeriums. Meinung

Bürger an die UrneDie neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Hoffnungen geschürt. Im Januar sagte sie, dass die Bürger bei der Kommunalreform mehr mitreden dürfen. Man wolle auf "konstruktive Ideen" eingehen. Das nimmt der Rat der VG Irrel nun zum Anlass, die Bürger am 28. April an die Urne zu rufen. Gut so, denn nun kann jeder entscheiden, ob er eine Fusion mit der VG Neuerburg möchte oder nicht. Ein klares Nein könnte ein starkes Signal nach Mainz sein. Die Wahlbeteiligung wird aber auch zeigen, wie interessiert die Bürger wirklich an der Kommunalreform sind. Deshalb sollten alle von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen! Wer einen Zusammenschluss gegen den Willen der Bürger durchsetzt, darf nicht auf Akzeptanz hoffen. Kreisgrenzen dürfen bei kommenden Fusionsgesprächen kein Kriterium mehr sein. Dann gibt es bestimmt auch konstruktive Gegenentwürfe. s.glandien@volksfreund.deExtra

Welchen Einfluss könnte der Irreler Bürgerentscheid auf die Entscheidung der Landesregierung haben? Stellungnahme des Innenministeriums: "Ein Bürgerentscheid in Irrel wäre ein wichtiger Abwägungsgesichtspunkt in der Gesamtschau der geplanten Gebietsänderung zwischen den Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg. Er wäre allerdings nicht allein entscheidend, da das Gemeinwohl, das vom Land angestrebt ist, nicht allein aus der Sicht von Irrel bewertet werden kann. Man könnte auch zugespitzt sagen: Das Gemeinwohl endet nicht zwangsläufig an den derzeit bestehenden Gemeindegrenzen. Wir müssen an dieser Stelle auch unterscheiden zwischen konstruktiven Bürgerentscheiden und nicht-konstruktiven Bürgerentscheiden: So haben beispielsweise die Bürger der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel abgestimmt, dass sie nicht mit der VG Rockenhausen fusionieren möchten. Sie haben aber zugleich eine Alternative aufgezeigt, nämlich eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Meisenheim. Zwar haben die Bürger von Alsenz-Obermoschel damit für eine kreisgrenzenübergreifende Fusion (mit all ihren Schwierigkeiten) gestimmt, aber sie haben mit ihrem Votum anerkannt, dass die unveränderte Existenz ihrer Verbandsgemeinde keine zukunftsfähige Lösung darstellt. Dagegen haben die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum gegen den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim gestimmt - ohne eine Alternative aufzuzeigen. Das Land nimmt selbstverständlich die Wünsche und Bedürfnisse der von der Kommunalreform Betroffenen wahr. Und dabei ist es eben einfacher, mit konstruktiven Gegenentwürfen umzugehen als mit der blanken Verweigerung."