Höhere Steuern für ein neues Gemeindehaus?

Höhere Steuern für ein neues Gemeindehaus?

Wird die ehemalige Grundschule Lünebach zum neuen Gemeindehaus umgebaut? Darüber wird der Gemeinderat in der kommenden Woche entscheiden. Zuvor werden am Sonntag die Bürger gefragt, ob sie bereit sind, dafür auch höhere Steuern zu akzeptieren.

Lünebach. Nein, es ist keine Bundestagswahl, trotzdem wird am Sonntag in Lünebach das Wahllokal geöffnet. Denn in der Prümtalgemeinde steht eine wichtige Entscheidung an: Soll die im Sommer 2009 geschlossene Grundschule in ein Gemeindehaus umgebaut werden?
Seit mehr als zwei Jahren planen die Lünebacher dieses große Projekt, denn bislang fehlt dem Ort ein angemessenes Gebäude. Doch der Knackpunkt sind die Kosten: Insgesamt müssen voraussichtlich rund 600 000 Euro in den Umbau investiert werden. Einen Gegenwert von 55 000 Euro, sagt Ortsbürgermeister Peter Lauer, will man in Eigenleistungen erbringen. Abzüglich einer Förderung aus der Dorferneuerung bleiben der Gemeinde Kosten in Höhe von 225 000 Euro, die über einen Kredit finanziert werden müssten.
Um ein Projekt in dieser Größenordnung stemmen zu können, müsste die Gemeinde ihre Einnahmen, sprich die Grundsteuern, erhöhen. Sie sollen von aktuell 450 auf 550 Prozent für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) und 590 Prozent für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) steigen. Bei einem 1000 Quadratmeter großen Grundstück würde dies eine jährliche Mehrbelastung von rund 35 Euro bedeuten. Doch eine Entscheidung mit dieser Tragweite will der Gemeinderat nicht treffen, ohne vorher die 550 Einwohner um ihre Meinung zu fragen. "Wir sind zwar vom Volk gewählt, das heißt aber nicht, dass wir die Leute nicht zwischendurch auch mal fragen können", sagt Lauer. Deshalb habe er die Bürgerbefragung angestoßen und alle Einwohner in einem Schreiben über die anstehende Entscheidung informiert.
Denn gerade in den vergangenen Jahren seien die Einwohner mit Ausbaubeiträgen stark belastet worden - etwa wegen des Ausbaus der Bölzstraße. Außerdem habe man erst 2009 die Grundsteuern von 320 auf die aktuellen 450 Prozent erhöht. Bereits damals wollte man mit den Mehreinnahmen den Umbau der Grundschule finanzieren, doch mittlerweile muss man sie für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (Kef) verwenden.
Deshalb ist an diesem Sonntag, 8. Januar, die ehemalige Grundschule von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Dann können die Bürger darüber abstimmen, ob ihnen ein neues Gemeindehaus die zusätzlichen Ausgaben Wert ist - oder eben nicht. "Das letzte Wort hat natürlich der Gemeinderat", sagt Lauer. "Aber es ist wichtig zu wissen, was man im Dorf will." Dabei werde das Ergebnis der Befragung natürlich umso aussagekräftiger, je höher die Wahlbeteiligung ausfällt.
Bereits in der kommenden Woche wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten. Er trifft sich am Mittwoch, 11. Januar, 19 Uhr, in der Grundschule.

Meinung

Gelebte Demokratie
Aus der ehemaligen Grundschule in Lünebach soll ein Gemeindehaus werden. Doch der Kommune fehlt das Geld. Um den Eigenanteil finanzieren zu können, müssten die Einnahmen, sprich die Steuern, erhöht werden - eine Entscheidung, die keinem Gemeinderat leichtfällt. Der Weg, den die Lünebacher nun einschlagen, ist beispielhaft: Sie lassen diejenigen, die es am Ende bezahlen müssen, darüber abstimmen. Am Sonntag wird sich zeigen, ob die Mehrheit der Einwohner bereit ist, für ein neues Gemeindehaus eine höhere Steuerbelastung in Kauf zu nehmen. Ist das der Fall, kann der Gemeinderat guten Gewissens dem Wunsch der Bürger nachkommen. Entscheidet sich eine Mehrheit dagegen, ist das Projekt gestorben. Die letzte Entscheidung muss zwar der Gemeinderat treffen, doch wird er sich kaum über das Votum der Bürger hinwegsetzen können. Umso wichtiger ist es, dass jeder von seinem Stimmrecht Gebrauch macht - das ist gelebte Demokratie. c.brunker@volksfreund.de