Kommunalreform: Land hält an Fusionen fest - Obere Kyll kann zu Prüm
Mainz/Prüm/Jünkerath · Ereignisreiche Woche bei der Kommunalreform: Landes-Innenminister Roger Lewentz hat in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen mitgeteilt, dass die Fusion zwischen der Oberen Kyll und Prüm bald in ein Gesetz gefasst werde. Die Orte, die nicht mitziehen und stattdessen nach Gerolstein wollen, dürfen das ebenfalls. Und in Gönnersdorf wiederum sind am Sonntag die Wähler aufgerufen, genau darüber zu entscheiden.
Eine Nachricht aus Mainz, auf die viele gewartet haben: "Die Arbeiten an den Gesetzentwürfen über die Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Obere Kyll, Hillesheim, Bad Münster am Stein-Ebernburg und Kaiserslautern sind weit fortgeschritten", teilt Innenminister Roger Lewentz den Fraktionsvorsitzenden im Landtag mit.
Für die Obere Kyll, schreibt der Minister, sehe sein Haus "eine Eingliederung in die Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein" vor. Die VG wird also mit voraussichtlich zehn oder elf Gemeinden nach Prüm wechseln, während Birgel, Lissendorf und Steffeln ausscheren und nach Gerolstein ziehen. Hillesheim soll wiederum komplett mit Gerolstein fusionieren.
Damit bestätigt Lewentz: Was in den vergangenen Monaten in den Kommunen vorbereitet wurde, soll auch umgesetzt werden - auch wenn ein Juristen-Gutachten, beauftragt vom Kreistag in Daun, die kreisübergreifende Fusion der Oberen Kyll mit Prüm als verfassungswidrig bezeichnete (der TV berichtete).
Das Gutachten, sagt aber Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, enthalte nichts neues, da darin in erster Linie eine dauerhaft zwei Kreisen angehörende VG moniert werde. Söhngen: "Das wussten wir auch vorher." Und als Dauerlösung sei diese Variante eben nicht geplant, weil ohnehin in der zweiten Reformstufe die Kreisreform anstehe und dann die Grenzen neu gezogen würden.
Für Bürgermeisterin Diane Schmitz bedeutet der Brief aus dem Innenministerium die Bestätigung, "dass das Gutachten keine Auswirkung hat", wie sie zum TV sagt. Sie hoffe daher, dass nun auch eine Mehrheit der Gönnersdorfer Bürger für Prüm stimme, "weil das immer noch die beste Lösung ist".
Denn dort sollen die 380 Wahlberechtigten am Sonntag, 8. Februar, darüber abstimmen, ob sich ihr Ort der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein oder der angestrebten Fusion der Oberen Kyll mit Prüm anschließen soll (der TV berichtete).
Der Gemeinderat hatte zwar mit klarer Mehrheit für Prüm votiert, nachdem die Fusionsverhandlungen der VG mit Gerolstein und Hillesheim mehrfach gescheitert waren. Die Ratsmitglieder Josef Vietoris und Werner Stabel organisierten aber danach eine Bürgerbefragung, in der sich viele für Gerolstein aussprachen. Der Rat beschloss daraufhin den Bürgerentscheid. Die Abstimmung beginnt am Sonntag um 8 Uhr im Gemeindehaus, von 18 Uhr an wird ausgezählt.
