Rathaus-Chef rechnet mit Streit um Windkraft

Neuerburg · Wohin kommen künftig Gewerbeflächen und Neubaugebiete, wohin Supermärkte und weitere Windräder? Das sind Fragen, die in einem Flächennutzungsplan geregelt werden. In Neuerburg will man mit einer Neuauflage stärker den Bedürfnissen der Ortsgemeinden gerecht werden. Über das Thema Windräder wird ab Herbst extra beraten. Und wahrscheinlich auch gestritten.

Neuerburg. Allzu groß sei die Auswahl an freien Flächen für Windräder ja nicht mehr, sagt Norbert Schneider, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg. Doch es gibt sie. Und dass es sie gibt, wissen auch diejenigen, die auf diesen wenigen, noch infrage kommenden Flächen gern große Windkraftanlagen errichten würden. Deshalb ziehen diese Geschäftsleute von Ort zu Ort, um sich für die potenziellen Grundstücke ein Vorkaufs- oder Pachtrecht zu sichern. Und auch die Gemeinden selbst wittern das große Geschäft - was ihnen nicht zu verübeln ist, da die Haushaltslage in vielen Fällen derart desolat ist, dass die Kommunen auf die Erschließung neuer Einnahmequellen angewiesen sind.
Bevor es aber dazu kommt, müssen zunächst verwaltungs- und planungsrechtliche Hürden überwunden werden. Beispielsweise wird der Flächennutzungsplan in der VG Neuerburg derzeit fortgeschrieben, also den aktuellen Bedürfnissen angepasst.
Zwar gibt es drei Gemeinden, nämlich Plascheid, Scheitenkorb und Berkoth, die ihre Vorstellungen in der Fortschreibung nicht verwirklicht sehen und deshalb ihre Zustimmung verweigert oder an Bedingungen geknüpft haben. Doch wie der bei der VG zuständige Sachbearbeiter Wolfgang Thiel erklärt, haben die übrigen 46 Gemeinden und damit mehr als 97 Prozent der Bevölkerung den Entwurf gebilligt, so dass die Fortschreibung nun der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorliege. In diesem neuen Plan allerdings noch nicht enthalten sind jene Flächen, die vor dem Hintergrund der großen Energiewende für alternative Stromerzeugung neu ausgewiesen werden sollen.
Die Windkraft sei ein eigener Bereich der Fortschreibung, mit der sich der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung im September beschäftigen werde, sagt Schneider. Er rechnet fest damit, dass sich seine Verwaltung dabei "eine blutige Nase holen wird". Denn das Problem ist, dass es trotz der Neuausweisung von Flächen nach wie vor viele Gemeinden geben wird, die aufgrund des landschaftlichen Profils, der Bebauung oder sonstiger Hemmnisse für gewinnbringende Windkraftprojekte auch künftig nicht infrage kommen werden. Um eine solche "Zweiklassengesellschaft" erst gar nicht entstehen zu lassen, setze die Verwaltung, wie Schneider erklärt, deshalb auf den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Solidarpakt, bei der möglichst viele Gemeinden von möglichst wenigen, aber großen Energiestandorten profitieren sollen. Doch er rechnet damit, dass bei der nun anstehenden Ausweisung von Windkraftflächen die leeren Haushaltskassen der Solidarität Grenzen setzen. Genauer gesagt: Gemarkungsgrenzen. Doch trotz des erwarteten Widerstands will die VG am Solidarpakt festhalten. "Wir werden dem Verbandsgemeinderat im September vorschlagen, den Ausbau der Windenergie gezielt zu steuern", sagt Schneider. "Das muss man natürlich nicht, aber es ist sicher sinnvoll."

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