Trotz Gewinn keine Ausschüttung
Die Kreissparkasse Bitburg-Prüm, deren Träger der Eifelkreis ist, hat dem Kreistag Zahlen für 2015 vorgelegt. Trotz eines erwirtschafteten Überschusses von 3,2 Millionen Euro bleibt für den Kreis kein Geld übrig. Das sorgt im Rat für Unmut.
Bitburg-Prüm. Da hat man schon eine eigene Bank, die einen satten Gewinn erwirtschaftet, und hat trotzdem nichts davon: Mehr oder weniger enttäuscht zeigen sich einige Kreistagsmitglieder, als sie dem recht positiven Geschäftsbericht von Ingolf Bermes, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, lauschen.
Denn für die Sparkasse, die in Trägerschaft des Eifelkreises ist, lief es 2015 ganz gut. Zwar bereite die Niedrigzins-Umgebung der Bank Schwierigkeiten im Kreditgeschäft, sagt Bermes.
Dennoch sei die Ertragslage allgemein zufriedenstellend. Der Jahresüberschuss für 2015 liege mit 3,2 Millionen Euro sogar leicht über dem prognostizierten Wert.
Bermes: "Die Arbeitslosenzahlen sinken. Im Eifelkreis haben wir mit einer Quote von rund drei Prozent beinahe Vollbeschäftigung." 2015 habe die Sparkasse neue Kredite in Höhe von 184 Millionen Euro vergeben.
Doch trotz des erfolgreichen Geschäftsjahres darf sich der Eifelkreis als Träger der Kreissparkasse nicht auf eine Überweisung von seiner Bank freuen. Denn der erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 3,2 Millionen Euro soll da bleiben, wo er ist: bei der Sparkasse.
Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) würden es erforderlich machen, so erklärt Bermes, dass die Sparkasse ihre Sicherheitsrücklage erhöhen müsse. Deshalb müsse das Eigenkapital der Kreissparkasse, das derzeit rund 88 Millionen Euro betrage, weiter aufgestockt werden. Und das, obwohl sich die wirtschaftliche Lage der Kreissparkasse laut Geschäftsbericht insgesamt als solide und geordnet darstelle.
Doch dass der Kreis in Anbetracht des satten Überschusses, den seine Sparkasse erwirtschaftet, wieder einmal leer ausgehen soll, damit können sich einige Kreistagsmitglieder nicht anfreunden.
Denn Ausgaben, wie die nun anstehende Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Trierer Straße, die mit mehreren Millionen Euro zu Buche schlagen soll, hat der Kreis ja mehr als genug.
"Kann die Sparkasse nicht zumindest einen Teil des Ertrages ausschütten?", fragt deshalb Horst Büttner (SPD). Landrat Joachim Streit, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist, antwortet: "Seit 2009 fließen die Gewinne in die Aufstockung des Eigenkapitals, so wie es die Bafin verlangt."
Doch bis zu welchem Millionenbetrag die Sicherheitsrücklage des Kreditinstituts noch weiter aufgestockt werden müsse, wann die Bank wieder Gewinne ausschütten könne, das wollten Landrat und Bankvorstand in der öffentlichen Sitzung nicht beantworten. Streit: "Das berührt das Geschäftsgeheimnis der Sparkasse und sollte deshalb nicht in der öffentlichen Sitzung thematisiert werden."
Doch eben diese zögerliche Informationspolitik des Landrates und Verwaltungsratsvorsitzenden bringt Bernd Spindler (SPD) in Rage: "Die Kreistagsmitglieder müssen besser über die Geschäftslage der Sparkasse informiert werden!"
Streit willigte ein, den Kreistagsmitgliedern einen tieferen Einblick in die Bücher der Kreissparkasse zu gestatten - allerdings nur hinter verschlossenen Türen.
