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Kommunalpolitik
Rat berät erneut über Entlastung des Ortschefs

Gusenburg. Die Kommunalaufsicht hatte im Juni einen Beschluss des Gusenburger Gemeinderats kassiert, weil dieser nach Ansicht der Behörde rechtswidrig war. Über die Entlastung des Ortsbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 muss deshalb erneut entschieden werden.

Der Gemeinderat Gusenburg wird sich am Dienstag, 23. Oktober, ab 19 Uhr im Gemeindehaus erneut mit dem Haushalts-Jahresabschluss von 2016 und der Entlastung des Ortsbürgermeisters befassen. Im Juni hatte der Rat wegen einer umstrittenen Eil­entscheidung zur Reparatur eines Gemeinde-Rasenmähers die Entlastung des Ortsbürgermeisters mit knapper Mehrheit verweigert. Weil die Kommunalaufsicht später feststellte, dass dieser Beschluss rechtswidrig war, steht das Thema nun erneut auf der Agenda (TV vom 2. August).

Weitere Themen sind Auftragsvergaben für Möbel im Sitzungssaal, für die Straßenbeleuchtung und die Sanierung von Gemeindestraßen. Außerdem geht es um ein Vorkaufsrecht der Gemeinde im geplanten Sanierungsgebiet.