Kritische Räte gefragt

Zu dem Text "Nitteler müssen mehr zahlen" vom 4. Februar meint dieser Leser:

Die Aussage des Ortsbürgermeisters Hans-Josef Wietor, die Schulden der Gemeinde seien entstanden, weil die SPD-FDP-Landesregierung das kommunale Abgabengesetz zu spät in Kraft gesetzt habe, ist nur die halbe Wahrheit. Die Verantwortlichen um Herrn Frieden haben diese Schulden verursacht. Jedem juristischen Laien dürfte klar sein, dass ein Gesetz nicht rückwirkend - um Jahre - in Kraft gesetzt werden kann. Insofern durften die eigenwilligen Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Glücklicherweise gibt es heute Ratsmitglieder wie Frau Köbernick, die vergangene als auch künftige Baumaßnahmen kritisch hinterfragen.

Horst Hautz, Nittel

Gebühren

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