Neue Straße und mehr Platz für Kinder
Die Gemeinde Reinsfeld schreibt auch im Haushaltsjahr 2010 rote Zahlen. Sie leistet sich aber trotzdem zwei große Investitionen, die zusammen mehr als 1,2 Millionen Euro kosten. Im 2500-Einwohner-Ort laufen derzeit die Arbeiten für die Erweiterung des Kindergartens und den Ausbau der Ahlbertstraße auf Hochtouren.
Reinsfeld. Wer wissen will, wofür die Gemeinde Reinsfeld in diesem Jahr das meiste Geld ausgibt, muss dafür nicht quer durch den Ort fahren. Ein Blick genügt. Seit drei Wochen wird in der Ahlbertstraße gebaggert. Bis zum Ende des Jahres, so Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) soll die Straße frisch asphaltiert und damit fertig ausgebaut sein. Unmittelbar dahinter steht der Kindergarten. Dort wird momentan ein Anbau hochgezogen.
Bis zum Frühjahr 2011 soll die Erweiterung des Kindergartens abgeschlossen sein. Mit diesem Projekt reagiert die Kommune auf die rechtliche Vorgabe, dass künftig auch Zweijährige einen Rechtsanspruch auf einen Platz haben. Die energetische Sanierung des Altbaus, etwa der Einbau neuer Fenster, ist bereits gelaufen.
Loch von 604 000 Euro in der Gemeindekasse
Der Ausbau der Ahlbertstraße kostet knapp 450 000 Euro. Die Erweiterung und energetische Sanierung des Kindergartens schlägt insgesamt mit etwa 815 000 Euro zu Buche, wobei ein Teil dieser Summe erst 2011 fällig wird.
Es sind diese beiden Vorhaben, die auf der Investitonsseite dem Gemeindehaushalt 2010 den Stempel aufdrücken. Den aktuellen Etat hat der Rat jetzt einstimmig verabschiedet. Insgesamt klafft in der Reinsfelder Kasse ein Loch von 604 000 Euro. Spies wies in der Debatte aber darauf hin, dass in diesem Defizit allein 525 000 Euro an Abschreibungen für einst getätigte Investitionen - etwa in Gemeindestraßen - enthalten sind. Gegenüber 2009 hat sich die finanzielle Situation der Kommune jedoch verbessert. Damals musste der Rat noch ein Minus von einer Million Euro verdauen, weil die Gewerbesteuern wegen der Krise beim Großunternehmen Siegenia-Aubi fast komplett weggebrochen waren (der TV berichtete).
Dass die Reinsfelder nun wieder mehr Geld einnehmen und damit das Defizit um 400 000 Euro zurückfahren können, hat zwei Gründe. Zum einen wird mit einem Gewerbesteuerzufluss von 25 000 auf 275 000 Euro gerechnet.
Land leistet mehr finanzielle Hilfe
Zum anderen bekommt die Gemeinde wegen des schlechten 2009er-Ergebnisses in diesem Jahr mehr finanzielle Hilfe vom Land. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen sind von 71 000 auf 355 000 Euro geklettert. Dem Rat war aber bewusst, dass dieser Effekt nur vorübergehend ist. Denn 2011 wird das Land wegen des jetzt besseren Ergebnisses im Reinfelder Etat die Schlüsselzuweisungen wieder zurückschrauben.
CDU-Sprecher Frank Eiden merkte an, "dass wir im Vergleich zu anderen Orten noch verhältnismäßig gut dastehen". Ein verlässliches Kapital sind für Reinsfeld vor allem die Einnahmen aus dem Wald (2010 mit einem Gewinn von 60 000 Euro) und der Windkraft (jährlich 120 000 Euro).
Kritik an der Verbandsgemeinde-Verwaltung übte Paul Port (Offene Wählerliste). Er bezeichnete es als "Bankrotterklärung", dass immer noch keine Eröffnungsbilanz für Reinsfeld vorliegt. Sie gibt an, wie viel Vermögen und Eigenkapital eine Gemeinde hat.
"Nur mit dieser Bilanz ist eine Beurteilung des Haushaltes möglich". Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) verteidigte sich mit dem Hinweis darauf, dass die Arbeitsbelastung im Rathaus durch die Umstellung auf die Doppik stark zugenommen habe. "Eigentlich müssten wir dafür eine neue Stelle schaffen, die 70 000 Euro pro Jahr kosten würde." Erst 2011 könne die Verwaltung die Bilanzen fertigstellen.
Meinung
Kein unnötiger Luxus
Vordergründig könnte man den Reinsfelder Räten ja vorwerfen, dass sie trotz ihrer leeren Kasse viel zu viel Geld in neue Bauprojekte stecken. Das wäre aber unberechtigt. Mit ihren aktuellen Investitionen leistet sich die Gemeinde keinen unnötigen Luxus. Das gilt vor allem für den dicksten Brocken, die Kindergartenerweiterung. Nun ist der Rechtsanspruch für Zweijährige auf einen Platz sicher eine sinnvolle Sache. Nur stellt das eine kleine Kommune wie Reinsfeld vor ein echtes Problem. Von oben - in diesem Fall vom Bund - kommt ein Gesetz, das sie zum Handeln und Anbauen an den Kindergarten zwingt. Dafür gibt's zwar einen Zuschuss, die Hälfte der Kosten muss aber die Gemeinde selbst stemmen. Sprich: Neben allen anderen Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssen, sind die Reinsfelder praktisch ungefragt dazu verdonnert, Hunderttausende Euro auszugeben. a.munsteiner@volksfreund.de
