Rat sagt Nein zum wiederkehrenden Beitrag

Nach sorgfältigem Abwägen hat sich der Reinsfelder Gemeinderat für die Beibehaltung des bisherigen Beitragssystems entschieden.

 Reinsfelder Bürger verfolgen die Entscheidung des Gemeinderates.TV-Foto: Ursula Schmieder

Reinsfelder Bürger verfolgen die Entscheidung des Gemeinderates.TV-Foto: Ursula Schmieder

Reinsfeld. (urs) Bürger, die nur wegen der Debatte des Reinsfelder Gemeinderates zum Thema wiederkehrender Beitrag (WKB) gekommen sind, verpassen die seltsame Szene: Die meisten sind schon auf dem Nachhauseweg, als die vier Ratsmitglieder der Offenen Wählerliste (OWL) geschlossen den Saal verlassen. Zuvor hat Fraktionssprecher Paul Port auf die eingangs der Sitzung von ihm beantragte Vertagung der Haushaltsdebatte (ausführlicher Bericht folgt) verwiesen. Wegen der intensiven Beschäftigung mit dem Thema WKB (der TV berichtete) habe die Zeit nicht gereicht, sich dem Etat gebührend zu widmen. Die sichtlich perplexen Ratskollegen steigen daraufhin notgedrungen allein ein in die wichtige Etatberatung.Aus der WKB-Debatte hat sich die OWL aber nicht ausgeklinkt. Allerdings haben zuvor SPD und CDU unabhängig voneinander kundgetan, am bisherigen System des einmaligen Beitrags festhalten zu wollen. Port belässt es daher in seiner Stellungnahme bei wenigen Begründungen für die Entscheidung der OWL, für eine Umstellung auf den WKB zu stimmen: "Wir haben die historische Chance, hier etwas zu ändern."Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) spricht von einer schweren Entscheidung. "Es sind riesige Beträge, die auf die Bürger zukommen", betont er das Verständnis für die Anlieger der Straßen, die derzeit ausgebaut werden. Er persönlich sei jedoch der Ansicht, dass die bisherige einmalige Belastung die gerechtere Lösung sei. Die örtliche Struktur sei nicht vergleichbar mit der von anderen Gemeinden. Anschließend nennt er 17 entscheidende Punkte: Darunter die Erkenntnis, Solidarität höre auf, wenn gesagt werde, "die haben noch nie bezahlt" und "wir sollen denen die Straße bezahlen". Die Bürger seien gewohnt, nur für Arbeiten vor ihrer Haustür zu zahlen, was bei heutigen Straßen höchstens alle 40 Jahre nötig sei. Außerdem sei zu befürchten, dass der WKB das Anspruchsdenken erhöhe: "Ein Automatismus, teurer auszubauen, wird in Gang gesetzt." Hingegen würden beim Einmalbeitrag auch Einsparvorschläge von Anwohnern berücksichtigt. Andreas Weist, CDU-Fraktionssprecher, räumte zwar ein, sein Herz schlage für den WKB und dessen Solidaritätsgedanken. Doch sein Verstand sage ihm, dass angesichts der Großflächigkeit von Reinsfeld mit seinen langen Durchgangsstraßen "dieses System bei uns nicht praktikabel sein wird". Die CDU habe den Eindruck gewonnen, dass den Reinsfeldern die einmalige Belastung lieber und die Beteiligung am Ausbauprozess wichtig sei. Der WKB mit Belastungen von rund 300 Euro jährlich wäre hingegen für viele, aber nicht für alle Bürger tragbar.Die Entscheidung für das bisherige System fiel dann mit zehn zu sechs Stimmen.

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