Kommunalpolitik Verbandsgemeinderat bittet um Entschuldung
Wasserliesch/Konz · Das Konzer Gremium beschließt eine Resolution zur Entlastung der Kommunen.
Der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Konz hat am Donnerstagabend für eine Resolution der SPD-Fraktion gestimmt, in der es um die Entlastung der Kommunen durch das Land und den Bund geht. SPD-Fraktionssprecher Peter Lauterborn hatte die Resolution als Antrag in das Gremium eingebracht. Wegen der „dramatischen Verschlechterung der Haushaltssituation“ durch Steuerausfälle während der Corona-Krise und der „erheblichen Vorbelastung durch alte Schulden“ könnten sich die Kommunen nicht mehr aus eigener Kraft aus der Situation befreien. Sie brauchten Geld von Bund und Land. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe vorgeschlagen, dass der Bund Gewerbesteuerausfälle kompensieren und Altschulden der Kommunen bezahlen solle. Das Land Rheinland-Pfalz habe auch schon erste Schritte eingeleitet, sagt Lauterborn. Das sei gut, denn es werde schnelle Hilfe benötigt.
Deshalb fordert die SPD: „Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich im Interesse unserer Kommunen dafür einzusetzen, dass das Hilfsangebot jetzt schnell angenommen und umgesetzt wird.“
Die anderen Ratsfraktionen begrüßten den SPD-Vorstoß. CDU-Fraktionschef Josef Weirich wies aber auch darauf hin, dass er genau das, was nun von der SPD gefordert werde, auch schon in seiner Haushaltsrede im Dezember gefordert habe. Deshalb habe er bei dem Antrag schmunzeln müssen. Schließlich habe das Land den Gemeinden bisher Geld vorenthalten.
Detlef Müller-Greis (FWG) erklärte, dass das Land 2,9 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet habe und davon etwas an die Kommunen weitergeben müsse. Der Bund sei hingegen beim Abbau der Altschulden gefordert.
Thomas Müller (CDU), Ortsbürgermeister von Tawern, meinte: „Ich finde es schade, dass dieses wichtige Thema mit Anträgen abgewickelt wird.“ Er forderte eine Fachdiskussion, in der zum Beispiel geklärt werde, welche Gemeinden profitieren sollten und welche nicht.
Weitere Beschlüsse: Der VG-Rat hat für die Schaffung einer weiteren Stelle für einen Sozialarbeiter an den Grundschulen in der VG gestimmt, so dass es nun zwei Vollzeitstellen in der VG gibt. Der Kreis bezahlt eine der beiden Stellen. Die am Jahresende auslaufende Stelle von Ralf Zorn, Leiter der Verbandsgemeindewerke, hat der VG-Rat entfristet.
