Erster Haushalt der VG Saarburg-Kell Millionen für Bildung, Bäche und Brandschutz
Saarburg · Premiere in der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell: Die Ratsmitglieder sind zufrieden mit dem ersten Haushaltsplan und loben Investitionen in Schulen, Wehren und Hochwasserschutz. An Einsparpotenziale, die vor der VG-Fusion prognostiziert wurden, will man sich langsam herantasten.
Ein Kraftakt liegt hinter den Mitarbeitern der noch jungen Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell, insbesondere der EDV- und Finanzabteilung. Beide haben laut Bürgermeister Jürgen Dixius alles daran gesetzt, den ersten Haushalt der fusionierten VG so schnell wie möglich vorzulegen. Die Mitglieder des VG-Rats waren offensichtlich zufrieden mit dem 443 Seiten starken Zahlenwerk. Sie gaben einstimmig grünes Licht für den Plan.
„Wunder kann man nach so kurzer Zeit nicht erwarten“, erklärte Dixius zum Haushalt. „Er ist eine solide Basis, auf der wir gut aufbauen können.“ Hervorheben müsse man, dass bei einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro der Haushalt ausgeglichen sei. Zudem sei es gelungen, „deutliche Schwerpunkte“ zu setzen bei den Investitionen in Verwaltung, Feuerwehren, Grundschulen und Gewässerprojekte. Die Umlagen, die die Ortsgemeinden an die VG abführen, seien zwar – wie im Fusionsvertrag vereinbart – für den Bereich der früheren VG Kell am See höher als für die ehemaligen Saarburger Gemeinden. Aber die Umlagesätze seien leicht gesunken – von 36,58 auf 33,9 Prozent (Kell) und von 28,33 auf 27,4 Prozent (Saarburg).
Dafür fließt Geld Für insgesamt 9,6 Millionen Euro will die Verbandsgemeinde wichtige Aufgaben anpacken. Dafür muss sie rund vier Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Ein großer Batzen von drei Millionen Euro fließt für den Wiederaufbau des durch den Brand im August zerstörten Saarburger Verwaltungsgebäudes. Davon erstattet jedoch die Versicherung den größten Teil. 200 000 Euro sollen in die Feuerwache Saarburg gesteckt werden, rund 800 000 Euro in neue Fahrzeuge und technische Ausstattung, etwa 110 000 Euro in Gerätehäuser in Palzem, Greimerath, Baldringen, Vierherrenborn, Mandern und Waldweiler. Weitere drei Millionen Euro sind für die Grundschulen bestimmt.
Davon dienen rund zwei Millionen Euro zur Erweiterung der Grundschule St. Marien in Beurig, 300 000 Euro für die Sanierung der Schule in Zerf, deren Übernahme vom Kreis der Rat endgültig beschloss. Weitere 334 000 Euro stehen für Wincheringen im Plan, 100 000 für eine Generalsanierung in Schillingen. Am Kreis-Projekt für schnelleres Internet beteiligt sich die VG mit 108 000 Euro. Insgesamt rund 1,5 Millionen Euro werden für Renaturierungen von Bächen und Hochwasserschutz eingesetzt. „Die vergangenen Jahre haben uns vor Augen geführt, wie wichtig das ist“, erinnerte Dixius an die Überschwemmungen von 2018 etwa in Trassem.
Reaktionen aus dem Rat CDU-Fraktionschefin Simone Thiel stellte fest: „Wir haben uns einen guten und zukunftsweisenden Aufgabenkatalog vorgenommen.“ Insbesondere die Investitionen in die Schulen dienten der Zukunftssicherung. Die Sanierungen in Zerf und Schillingen würden weiter vorangetrieben. Ebenfalls nachhaltig sei die Investition in Bachrenaturierungen, deren Bedeutung zugenommen habe. Laut Erwin Rommelfanger (FWG) ist die Aufgabe „geschafft“, die Umlagen für die Gemeinden stabil zu halten. Mittelfristig hoffe seine Fraktion, „dass wir auch die angekündigten Einsparpotenziale finden.“ Externe Fachleute hatten vor der Fusion ermittelt, dass in der Verwaltung mittelfristig jährlich 600 000 Euro bei Personal und Sachkosten eingespart werden könnten.
„Wir betreten Neuland“, urteilte Patrick Krantz (SPD). Die SPD unterstütze die Investitionen in Schulen in vollem Umfang. Dass die zusätzliche Grundschul-Umlage deshalb leicht steige (von 6,37 auf 6,87 Prozent), diene einem „wichtigen Zweck“. Sorgenkind seien die defizitären Bäder, zu denen man zwar stehe, deren Kosten aber eingedämmt werden müssten. Hohe Schulden seien zudem ein „Makel für den Start“. Deren Abbau dürfe man nicht aus den Augen verlieren.
Stephanie Jacoby-Spengler äußerte sich als Mitglied einer neuen Grünen Alternativen Fraktion im Rat. Mit ihrer Kollegin Stephanie Nabinger hat sie die bisherige dreiköpfige Grünen-Fraktion verlassen, weil laut Nabinger „keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich“ sei. Hintergrund sind Querelen im Kreisverband (TV vom 2. April). Jacoby-Spengler lobte, die Grundschulen würden mehr gefördert als bislang. Zudem sei es sinnvoll, die vom Land gezahlte Hochzeitsprämie für die Fusion von 750 000 Euro zur Tilgung der Kredite zu verwenden. Insgesamt gibt es dafür zwei Millionen Euro, die verteilt auf die nächsten Jahren eingesetzt werden sollen.
Johannes Thebach (Junge Liste) lobte wie alle Vorredner die Verwaltung dafür, dass „unter den schwierigen Bedingungen der Fusion schon heute über einen Haushalt abgestimmt werden kann“. Er dankte den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehren für deren wichtiges Engagement, das durch die Ausgaben in dem Bereich gestärkt werde. Die Schulsanierungen seien dringend nötig und steigerten die Wohn- und Lebensqualität in den Orten. FDP-Fraktionschef Gerd Benzmüller mahnte, dass „die Aufgaben auch gestemmt werden müssten, wenn die Zinsen wieder steigen“.
