Gegner protestieren gegen Form der Bürgerbeteiligung

Morbach · Bei einer Veranstaltung zum geplanten Nationalpark im Hochwald haben sich die meisten Diskussionsteilnehmer gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen. Sie monierten zahlreiche Details des Projekts wie die Art der Bürgerbeteiligung, die unklaren Kosten und die Auswirkungen auf die Holzindustrie.

Morbach. Könnte die Region auf einen Nationalpark verzichten? Unter diesem Motto hat der Verein "Ja zur Natur - Nein zum Nationalpark" eine Info-Veranstaltung in der Morbacher Baldenauhalle organisiert. Das Podium war mit Vertretern politischer Parteien, von denen mehrere für den Bundestag kandidieren, besetzt. Für den Einstieg in den Abend sorgten Reden von Manfred Zelder vom Kreisbauernverband, Karl-Robert Kuntz und Pfarrer Winfrid Krause. Alle drei sprachen sich gegen den geplanten Nationalpark im Hochwald aus. Bundestagswahl 2013

Bei der anschließenden Diskussion stand ein Teilnehmer im Vordergrund: Thomas Petry, Landesvorsitzender der Grünen und auf dem Podium einziger Befürworter des Nationalparks. Er wurde aus den Reihen der 150 Zuschauer mit Fragen überschüttet und mit Vorwürfen konfrontiert. Im Mittelpunkt der Kritik: die bisherige Form der Bürgerbeteiligung. "Die Bürgerversammlungen sind reine Alibi-Veranstaltungen", sagte ein Bürger aus Damflos. Die Nationalpark-Gegner seien dabei von "geschulten Leuten totgeredet" worden. "Eine echte Bürgerbeteiligung wird nicht zugelassen", sagte Achim Zender, Beigeordneter der Gemeinde Morbach. Frank Arend aus Hoxel glaubt, es sei von den Initiatoren des Nationalparks nicht vorgesehen, dass jemand dagegen ist. "Sie beteiligen die Menschen, als ob ein Atomkraftwerk gebaut würde und die Bürger dann entscheiden dürfen, ob sie den Kühlturm links oder rechts vom Reaktor haben wollen." Petry, der aus dem Kreis Birkenfeld stammt und sich touristische Vorteile für seine Heimatregion erhofft, widersprach vehement der Kritik: "Es hat noch nie eine größere Bürgerbeteiligung gegeben als beim Nationalpark." In den vergangenen 15 Monaten seien die Bürger vielfach zu Wort gekommen. Der geplante Nationalpark spalte nicht die Bevölkerung, sondern diese finde durch den Dialog zusammen. Zur Seite sprang Petry seine Parteikollegin Britta Steck, die sich unter den Zuschauern befand. "Die Bürger werden beteiligt. Es gibt auch kommunale Vertreter, die befragt werden", sagte sie. Moderator Ferdinand Ledwig, zweiter Vorsitzender des veranstaltenden Vereins, brachte die Möglichkeit eines Volksentscheids in die Diskussion ein. "Das ganze Land soll über den Nationalpark abstimmen? Das haben wir beim Nürburgring und beim Hahn auch nicht gemacht", entgegnete Petry. Die Kommunen hätten im Kreis Birkenfeld die Möglichkeit, über den Nationalpark abzustimmen. In den anderen Kreisen sei das Sache des jeweiligen Landrats. Ein weiterer Kritikpunkt: die unklaren Kosten. "Wenn man danach fragt, hört man nur: "Es sind 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt", sagte ein Zuschauer. Dazu äußerte sich Petry nicht. Gegen Ende kritisierte Ralf Laux von Landesforsten den Verlauf der Veranstaltung. Es seien abenteuerliche Vermutungen aufgestellt worden, die richtiggestellt gehörten. "Es kommt mir vor wie bei Kindern, die über Schulpflicht diskutieren, anstatt ihre Hausaufgaben zu machen."Ein Infopaket zur Bundestagswahl gibt es untervolksfreund.de/wahlenMeinung

Anhörung statt BeteiligungNein, die Veranstaltung in der Baldenau-Halle war für Bürger, die sich eine Meinung über die Bundestagskandidaten und deren Position zum Nationalpark machen wollten, nicht sonderlich hilfreich. Zu einseitig war die Veranstaltung angelegt. Die Gegner hatten eingeladen, auf dem Podium saßen neben Politikern ausschließlich Gegner des von der Landesregierung angestrebten Schutzareals. Hinzu kam, dass manche Parteienvertreter abgesehen von Thomas Petry, dem Landesvorsitzenden der Grünen, kaum zu Wort kamen. Deutlich wurde bei dieser Veranstaltung etwas ganz anderes, nämlich ein Geburtsfehler der Nationalparkdebatte. Von Anfang an war immer wieder die Rede von Bürgerbeteiligung. Von Veranstaltung zu Veranstaltung drängt sich allerdings immer mehr der Eindruck auf, dass die Bürger zwar angehört, nicht aber tatsächlich beteiligt werden. i.rosenschild@volksfreund.deExtra

 Zahlreiche Bürger wie hier Rainer Schneemann aus dem Soonwald melden sich bei der Diskussion in Morbach zu Wort. Tv-Foto: Christoph Strouvelle

Zahlreiche Bürger wie hier Rainer Schneemann aus dem Soonwald melden sich bei der Diskussion in Morbach zu Wort. Tv-Foto: Christoph Strouvelle

Peter Bleser, CDU-Bundestagsabgeordneter: "Es ist falsch, fünf Prozent der Waldfläche mit dem Argument der Artenvielfalt stillzulegen. Jeder Baum, den wir bei uns nicht schlagen, muss aus nicht nachhaltig bewirtschafteten Wäldern aus dem Ausland importiert werden." Christel Wieck, FDP: "Der Nationalpark ist eine Mogelpackung, bei der die Landesregierung Geld verbrennt." Willi Feilen, Bundestagskandidat der Freien Wähler: "Ein Nationalpark bringt in unserer Kulturlandschaft keine ökologische Verbesserung. Die Einrichtung ist eine Diktatur der grünen Auflagen." Christoph Stumpenhagen, Piratenpartei: "Die Bürgerbeteiligung ist zu kurz gekommen. Der Nationalpark ist über die Köpfe der Bürger, die keine Stimme haben, entschieden worden." Anja Bindges, SPD-Bundestagskandidatin: "Die Bevölkerung ist bei der Frage des Nationalparks bereits gespalten. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die Betroffenen entscheiden und der Frieden in die Region bringt." Manfred Zelder, Chef des Kreisbauernverbands Bernkastel-Wittlich: "Unsere Kollegen in anderen Bundesländern haben schlechte Erfahrungen mit Nationalparks gemacht. Der Tourismus lässt nach, die Politik hält ihre Zusagen nicht ein." Karl-Robert Kuntz, Geschäftsführer Elka Holzwerke: "Wenn Ministerin Ulrike Höfken sagt, nur ein bis zwei Prozent der Waldfläche in Rheinland-Pfalz seien betroffen, verniedlicht sie das Problem. Die Holzindustrie hat in diesem Jahr wegen Holzmangels bereits Kurzarbeit angemeldet." Winfrid Krause, Pfarrer in Thalfang: "Ohne Bewirtschaftung entsteht aus dem Wald ein chaotischer Dschungel, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Die grüne Naturideologie ist eine Ersatzreligion. Der Nationalpark bringt keinen Nutzen. Wir brauchen ihn nicht." Ein Vertreter der Linken war laut Veranstalter eingeladen, aber nicht gekommen. cst

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