Gericht entscheidet über den geplanten Kreisel in Birkenfeld
Birkenfeld · Ein Kreisverkehr landet vor Gericht: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entscheidet im März über den geplanten Bau des Kreisverkehrs in der Birkenfelder Innenstadt. Eine Anwohnerin hat Klage eingereicht.
Birkenfeld. Der Baubeginn für den geplanten Kreisverkehr an der B 269/L 169/L 170 in der Innenstadt von Birkenfeld verzögert sich weiter. Eine Anwohnerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom Oktober 2011 für den Neubau des Kreisels und hat deshalb beim Oberverwaltungsgericht Koblenz Klage eingereicht.
Lage verkehrlich ungeeignet?
Sie hält die Kreiselanlage schon für verkehrlich ungeeignet, wendet aber im Wesentlichen ein, dass sie durch die Maßnahme die geschäftsnahen Parkplätze verliere. Dies hätte existenzbedrohende Umsatzverluste zur Folge. Die Klägerin argumentiert, diese Konsequenzen seien vom zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) Bad Kreuznach fehlerhaft abgewogen worden. Das OVG verhandelt den Fall am Mittwoch, 14. März.
Stadtbürgermeister Peter Nauert ist über die neuerliche Verzögerung verärgert. "Wie lange soll das denn noch dauern?", fragt er. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten für die Kreisverkehrsanlage mit einem Radius von 19 Metern bereits im Jahr 2009 begonnen werden. Es habe allein ein Jahr gedauert, bis der Planfeststellungsbeschluss vorgelegen habe. Nun komme auch noch die Klage dazwischen.
Dabei ist der Stadtbürgermeister der Meinung, dass die Stellplatzproblematik nur nebensächlich sei. Er vermutet andere Beweggründe hinter dem Einspruch. Und liegt damit so falsch nicht. Denn die Bürger für Birkenfeld (BfB) - einst als Bürgerinitiative gegründet, um die Innenstadt für Bürger und Besucher (wieder) lebenswerter zu gestalten und zu erhalten, mittlerweile als Wählergruppe etabliert - machen keinen Hehl daraus, dass sie die Klage initiiert haben und sie unterstützen.
Neben der Stellplatzfrage werden in der Klage weitere Punkte angesprochen. So sei nach Meinung der Klagenden etwa die Notwendigkeit einer Kreisverkehrsanlage auf der Kreuzung Saarstraße, Friedrich-August-Straße, Bahnhofstraße und Schneewiesenstraße nicht hinreichend erkennbar. Denn der geplante Kreiselbau sei keineswegs geeignet, die öffentlichen Belange (Beschleunigung des Verkehrsflusses in der Innenstadt, städtebauliche Aufwertung des Zentrums, Verbesserung der Verkehrssicherheit) zu realisieren.
Umgehung sinnvoller
Eine Begründung lautet: Sollte der Schwerlastverkehr künftig flotter durch die Innenstadt fahren können, was durchaus erstrebenswert sei, würden doch automatisch noch mehr LKW-Fahrer ihre Schleppzüge durch die Kreisstadt steuern. Sinnvoller sei da eine Umgehung. Doch entsprechende Vorschläge seitens der BfB seien - sinngemäß - nur "müde belächelt" worden.
