Kommune will mehr Geld für Kita-Ausbau
Das Land beteiligt sich nach Ansicht der VG Wittlich-Land zumindest bei Anbauten nicht angemessen an der Finanzierung der vorgeschriebenen Kindergartenplätze für Nachwuchs unter drei Jahren. Mit diesem Vorwurf hat sich Bürgermeister Christoph Holkenbrink an den Gemeinde- und Städtebund gewandt. Dieser sieht darin ein landesweites Problem und interveniert.
„Wer will fleißige Handwerker sehen? Der muss nach Bergweiler gehen.“ So singen die Kinder zum Spatenstich für den Anbau des Bergweilerer Kindergartens. Im Hintergrund die Ortschefs Gottfried Eltges, Axel Hecking und Werner Dresen, Architekt Lubens Simon und Kita-Leiterin Silvia Benz. TV-Foto: Marion Maier
Wittlich-Land. Bürgermeister Christoph Holkenbrink ist ein besonnener Mann. Er beschwert sich nicht leichtfertig. Doch die Quoten, mit denen das Land die Erweiterung von Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren fördert, sind in seinen Augen kritikwürdig. "Das hat nichts mit dem im Gesetz verankerten Konnexitäts-Prinzip zu tun, das besagt: wer bestellt, bezahlt. Die Fördersummen sind zu gering." Sie lägen für die vier Kita-Anbauten in Wittlich-Land - Bergweiler ist einer von ihnen (siehe unten) - zwischen 4,8 Prozent (Kita Altrich) und 18,3 Prozent (Kita Sehlem-Esch). Das Gros der Kosten bleibe an den Kommunen hängen.
Bund und Land hätten diese Erweiterungen jedoch bestellt. Denn die Kindergartenplätze für Zweijährige müssten laut Gesetz bereits jetzt vorhanden sein. 2013 komme der Anspruch der Einjährigen auf einen Betreuungsplatz ebenfalls per Gesetz hinzu.
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat sich in dieser Sache hilfesuchend an den Gemeinde- und Städtebund gewandt, aber auch an das Landesjugendamt, das das Geld verteilt. Für die Kita Bergweiler, deren Förderbescheid aktuell eintrudelte, hat sie vorsorglich Widerspruch eingelegt.
Vom Gemeinde- und Städtebund erhält Wittlich-Land Unterstützung. Geschäftsführer Winfried Manns sagt: "Wir haben das Thema aufgegriffen und haken beim Bildungsministerium nach." In Zeiten von Koalitionsverhandlungen sei es jedoch schwierig, Antworten zu erhalten.
Generell zeichne sich überall im Land das gleiche Bild ab: Die vereinbarten festen Fördersätze würden bei Umbauten ausreichen. Bei neuen Gebäuden und Anbauten würden die Sätze jedoch sehr niedrig ausfallen. Sie lägen zum Teil bei zehn Prozent und weniger.
Nach einer Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land wird ein U3-Platz zurzeit mit 4000 Euro gefördert, die Einrichtung einer neuen Gruppe mit 55 000 Euro.
Holkenbrink sagt: "Wenn wir einen Neubau errichten, dann reicht das Geld für einen Gruppenraum einfach nicht aus. Es kommen dann noch weitere Einrichtungen wie Toiletten und Ruheräume hinzu. Das macht die Sache teurer." Bei Umbauten könnten auch in Wittlich-Land um die 50 Prozent der Kosten mit Hilfe der Landesmittel gedeckt werden.
Und was sagt das Bildungsministerium zu den Vorwürfen? Pressesprecher Wolf-Jürgen Karle räumt ein, dass Förderquoten von fünf Prozent nicht üppig seien. Doch verweist er darauf, dass die kommunalen Spitzenverbände, zu denen der Gemeinde- und Städtebund gehört, beim bundesweiten Krippengipfel beteiligt gewesen seien. Dort sei der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren auf Bundesebene vereinbart worden. Gleiches gelte für die Festbeträge, mit denen der Kita-Ausbau gefördert würde.
