Noch keine Entscheidung bei Klage gegen Zwangsfusion

Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach hat sich in seiner jüngsten Sitzung unter anderem mit der Klage der Alt-VG Kröv-Bausendorf gegen die vom Land verordnete Fusion befasst.

Traben-Trarbach/Kröv/Bausendorf. Erst viermal hat der Rat der mit Kröv-Bausendorf fusionierten neuen Groß-Verbandsgemeinde Traben-Trarbach getagt. Nach ersten Sitzungen in der namensgebenden Stadt sowie in Kröv und in Bausendorf trafen sich die im Mai gewählten Vertreter nun in Irmenach-Beuren. Dieser Tagungsort habe einst zu einem vierten ehemaligen Amt gehört, dem von Büchenbeuren im heutigen Rhein-Hunsrück-Kreis, erinnerte VG-Chef Marcus Heintel.
Nur kurz angesprochen wurde die von der ehemaligen VG Kröv-Bausendorf eingereichte Klage gegen die vom Land diktierte Zwangsfusion. Ein Ratsmitglied fragte, bis wann denn voraussichtlich mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes Rheinland-Pfalz zu rechnen sei. Heintel antwortete darauf, dass das möglicherweise "in der ersten Hälfte 2015" geschehe. Dabei berief er sich auf eine Mitteilung von Professor Dr. Johannes Dietlein von der Universität Düsseldorf. Er vertritt die Alt-VG Kröv-Bausendorf in dieser Sache gegenüber dem Land.
Dass sich die Entscheidung trotz der zwischenzeitlichen Kommunalwahlen am 25. Mai derart hinzieht, ist für viele Ratsmitglieder nicht nachvollziehbar. Kein Bürger könne verstehen, dass da überhaupt noch eine Klage unterwegs sei, sprach Renate Braband (SPD) die Meinung vieler Kollegen aus.
Wie mehrfach berichtet, hatte die Klage der Alt-VG gegen die vom Land per Gesetz angeordnete Fusion mit der VG Traben-Trarbach keine aufschiebende Wirkung. Obwohl der Alt-VG-Rat die Klage Ende April eingereicht hat, mussten beide Verbandsgemeinden zum 1. Juli 2014 verschmelzen. Im Mai wählten die Bürger beider Verwaltungseinheiten erstmals einen gemeinsamen Bürgermeister und Verbandsgemeinderat. urs

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