Politiker aus Wittlich-Land ärgern sich über Nachbarn
Wittlich · So konträr können Verhandlungen und ein unterschriftsreifer Vertrag über eine freiwillige Fusion interpretiert werden: Erst äußert die Mehrzahl der Politiker aus der Verbandsgemeinde Manderscheid Unmut über das Papier mit Wittlich-Land und lehnt es ab. Nun schlagen die Nachbarn zurück. Nachteile, vor allem finanzieller Natur, habe allein Wittlich-Land.
Wittlich. Der 28. Juni war ein denkwürdiger Tag für die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid. Ein Vertrag für eine freiwillige Fusion der beiden Kommunen lag vor. Es schien so, als sei die Abstimmung darüber nur noch Formsache. Schließlich hatten die Bürgermeister und Fraktionschefs oft an einem Tisch gesessen, das Werk ausgehandelt und bei der letzten Zusammenkunft am 14. Juni für gut befunden. Anschließend passierte es auch den Haupt- und Finanzausschuss beider Kommunen problemlos. Es war also ausreichend Zeit für den Informationsfluss.
Doch während der VG-Rat Wittlich-Land bei nur einer Enthaltung zustimmte, ließ die Mehrheit des Manderscheider Gremiums den Vertrag platzen. Interessant dabei: Durch die Bank stimmten Ratsmitglieder gegen ihre Fraktionsspitzen.
Kommumal reform
Ein seltener Vorgang in der Politik. Tenor: Der Vertrag schadet den Orten der VG Manderscheid. Die Fraktionschefs hätten die übrigen Ratsmitglieder nicht ausreichend informiert. Politiker aller fünf Fraktionen ließen ihrem Ärger freien Lauf (TV vom 16. Juli).
Das wiederum brachte die politischen Mandatsträger aus Wittlich-Land auf die Palme. Es herrscht allgemeines Unverständnis über die Darstellung, die Orte in der VG Manderscheid würden nach einer Fusion schlechter dastehen, als die Gemeinden des möglichen Partners. "Genau das Gegenteil ist der Fall, wir haben den Nachteil", sagen Franz-Josef Krumeich (CDU), Angelika Brost (SPD), Peter Kranz (FWG) und Edmund Kohl (FDP) unisono. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die VG Wittlich-Land mit ihren 21 500 Einwohnern nur 1,8 Millionen Schulden aufweise, die VG Manderscheid (7500 Einwohner) aber 4,3 Millionen Euro.
Und es kommt ein Verdacht auf. "Ich hoffe nicht, dass in Manderscheid mit falschen Zahlen operiert worden ist.", sagt Krumeich. Die vier Politiker vermuten, dass bei den Nachbarn die notwendige Kommunikation zwischen Spitze und Basis gefehlt habe.
Bürgermeister Christoph Holkenbrink drückt es diplomatisch aus. "Wer von Ungerechtigkeit spricht, zeigt, dass er die Regelung nicht verstanden hat." Erbost ist Holkenbrink auch über Vorwürfe, dass die Orte der VG Manderscheid mit touristischen Einrichtungen, wie dem Maarmuseum oder dem Schwimmbad allein gelassen werden sollen. "Das Schwimmbad und der Manderscheider Sportplatz wären in Trägerschaft der neuen VG gekommen. Über das Maarmuseum hätte der neue VG-Rat entschieden", sagt er.
Das Gesetz des Handelns sei leichtfertig aus der Hand gegeben worden. Und damit auch die sogenannte Hochzeitsprämie von knapp 500 000 Euro, sowie vom Land in Aussicht gestellte zwei Millionen Euro für die Schuldentilgung. Es müsse dennoch versucht werden, auch bei einer Zwangsfusion Mittel zur Schuldentilgung zu bekommen, sagen die vier Ratsmitglieder. Schließlich könne Wittlich-Land nichts für die Situation und dürfe nicht noch zusätzlich bestraft werden.Extra
Derzeit zahlen die Orte der VG Manderscheid eine VG-Umlage von 40 Prozent: Von 100 Euro gehen 40 an die VG. In Wittlich-Land beträgt die Umlage 33 Prozent. Geplant war, dass alle Orte der neuen VG erst im Jahr 2025 einen einheitlichen Umlagesatz von 36, 1 Prozent (bezogen auf das Jahr 2012) bezahlen. Bei sofortiger Einführung einer einheitlichen Umlage hätten die Manderscheider also weniger Umlage gezahlt, Wittlich-Land mehr. Beispiele. Die Belastung von Hetzerath (Wittlich-Land) wäre nach Auskunft von Büroleiter Leo Merges von 612 300 auf 669 800 Euro pro Jahr gestiegen, die von Landscheid von 403 900 auf 441 800. Im Gegensatz hätte Großlittgen (Manderscheid) nur noch 331 600 statt 367 400 Euro gezahlt, die Stadt Manderscheid nur noch 321 200 statt 355 900 Euro. Um hier mehr Gerechtigkeit zu wahren, sollten die vom Land für eine freiwillige Fusion in Aussicht gestellten 2,5 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwendet werden und die Manderscheider Gemeinden zehn Jahre einen sich jährlich verringernden Vorteilsausgleich bezahlen. Das hätte bedeutet, dass die Umlagenerhöhung für Wittlich-Land moderater ausgefallen wäre, die Anfangsbelastung der Orte der VG Manderscheid wäre beim jetzigen Niveau geblieben. Ohne Landesmittel müssten, so Merges, die 45 Orte einer neuen VG insgesamt 125 000 Euro mehr bezahlen. Und zwar mehr als 20 Jahre lang. cb
