Thalfang. Von Anfang an waren sich CDU und SPD in der teils aufgeregt geführten Debatte über die Ausgliederungsanträge von Neunkirchen, Heidenburg und Malborn einig.
Zunächst klangen die Vorschläge der beiden Parteien, die jeweils neun der 24 Verbandsgemeinderatsmitglieder stellen, nur ähnlich. In einer Sitzungsunterbrechung formulierten sie dann einen gemeinsamen Antrag pro Ausgliederung. Er wurde trotz kontroverser Diskussion über die darin gestellten Bedingungen mit nur einer Gegenstimme angenommen.
Der Inhalt: Der Bürgermeister wird aufgefordert, zusammen mit den Orten Verhandlungen mit den Zielgemeinden Schweich (im Fall Heidenburg) und Hermeskeil aufzunehmen. Die Delegation soll einen Ausgleich für das Vermögen und die Infrastruktur, die die Verbandsgemeinde und die Werke in den Dörfern finanziert haben, aushandeln. Die aufnehmenden Kommunen sollen sich anteilig an den Schulden der VG beteiligen und die ausgefallenen Schlüsselzuweisungen für die wechselnden Orte zahlen, so lange die restliche VG noch besteht. Gleichzeitig sollen die Arbeitsplätze der Verwaltung bis zum Abschluss der Reform erhalten bleiben. Die Ausgliederung soll bis zur Kommunalwahl 2014 vollzogen sein.
Der Bürgermeister wurde zudem beauftragt, eine Stellungnahme des Landes einzuholen und die Ergebnisse in der nächsten Ratssitzung vorzulegen. CDU und SPD begründeten die lange Latte an Bedingungen damit, dass sie an die 18 zurückbleibenden Orte denken müssten.
Die FWG (zwei Sitze im Rat) kritisierte den Antrag zunächst scharf. "Sie verstoßen gegen die eigene Beschlusslage", sagte Richard Pestemer, Fraktionsvorsitzender und Ortschef von Neunkirchen. Er erinnerte daran, dass der VG-Rat zuletzt alle Orte aufgefordert hatte, einen Wunsch-Fusionspartner zu nennen, um auf dieser Grundlage eine Lösung zu suchen. Dies sei nicht erfolgt. 13 der 21 Dörfer hätten keine Position ergriffen. Mit dem Antrag, den alten Plan des Rats nun flott umsetzen, fiel die FWG haushoch durch.
Die Bedingungen für die möglichen Wechsel nannte FWG-Mann Hubert Schu unmoralisch und unverschämt. Den Vorwurf konterte Gereon Haumann (CDU) mit den Worten: "Der Bürgermeister soll für die abwanderungswilligen und die zurückbleibenden Orte das Beste herausholen. Das ist berechtigt!" Die Heidenburgerin Andrea Jäger (SPD) ergänzte, dass die Ratsmitglieder die Pflicht hätten, die Auswirkungen zu bedenken, die der Austritt einzelner Orte auf die übrigen Dörfer, die VG und den Kreis habe. Sie erinnerte daran, dass die VG 8,5 Millionen Euro in Heidenburg investiert habe.
Werner Breit von der FDP (vier Sitze) und Tallings Ortsbürgermeister Erich Thösen wollten einen anderen Ansatz: Die Öffnung der Kreisgrenzen und die Verlängerung der Fusionsfrist bis 2019 solle man nutzen, um neue Perspektiven für die gesamte Verbandsgemeinde zu entwickeln. Haumann entgegnete: "Das war das Thema unseres Kandidaten. Doch der Gegenkandidat ist nun Bürgermeister und der hat gesagt: Wer raus will, kommt raus."
Dis Diskussion beendete Winfried Welter mit einem "Ich finde, wir haben das ausdiskutiert." Die einzige Nein-Stimme kam von Werner Breit (FDP).Extra

Was sagt das Innenministerium zum Thalfanger Beschluss? Sprecher Christoph Gehring: "Der Beschluss ist derzeit ohne Bedeutung für den weiteren Fortgang der Kommunalreform." Die Gebietsänderung für Thalfang sei nicht Gegenstand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens. Das Ministerium habe den Beschluss zur Kenntnis genommen und werde ihn, wenn die Gebietsänderung für Thalfang auf der Agenda stehe, gemeinsam mit anderen Beschlüssen, Stellungnahmen und den Ergebnissen von Bürgerbefragungen in die Abwägungen einbeziehen. mai