Nürburgring: Opposition beantragt Untersuchungs-Ausschuss

Nürburgring · Die gescheiterte Privat-Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" wird ein umfassendes parlamentarisches Nachspiel haben. Die CDU hat vor wenigen Minuten in einer Sondersitzung des Landtags angekündigt, einen Untersuchungs-Ausschuss zu beantragen. Die FDP unterstützt dies.

(fcg) "Wir verlangen vollständige Aufklärung über alle Vorgänge, die das Desaster verursacht haben", sagte CDU-Chef Christian Baldauf. Es sei Aufgabe der Opposition, Licht ins Dunkel zu bringen. "Herr Ministerpräsident, sie stecken in Erklärungsnöten, wir glauben ihnen schon lange nicht mehr." Es sei unter anderem herauszufinden, was die Landesregierung wann gewusst habe. Dies dürfe "nicht nur ein Fall für den Staatsanwalt sein".

Kurt Beck hatte zuvor das Millionen-Investment in der Eifel vehement verteidig, aber auch Fehler eingeräumt. Finanzminister Ingolf Deubel habe, wie es die Verfassung gebiete, mit seinem Rücktritt die volle fachliche und politische Verantwortung übernommen. Für den Aufsichtsrat will der Regierungs-Chef den ehemaligen nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold als Vorsitzenden, Ex-Finanzminister Gernot Mittler sowie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank, Friedhelm Plogmann, vorschlagen.

Derweil zeichnet sich immer stärker ab, dass die Landesregierung bei dem gescheiterten Geschäft mit dem geplanten Verkauf der Ring-Immobilien Betrügern aufgesessen sein könnte. So bestreitet der angebliche Großinvestor und US-Industrielle Pierre DuPont, dessen Namen Beck vor zwei Tagen preisgegeben hatte, jegliches Engagement im Zusammenhang mit dem Nürburgring.

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