Wahlen 2014 rückte Europa rapide nach rechts - nur nicht in der Region Trier
Trier · Europakritiker erstarkten bei den letzten Europawahlen. Eine Ausnahme bildete die Region Trier, wo außergewöhnlich viele Menschen wählen gingen.
Gehen sie wirklich? Und wenn, dann wann? Vor den Europawahlen 2019 scheint nur eine Frage den Kontinent (und die vorgelagerte Insel) zu beschäftigen: der geplante und immer wieder aufgeschobene Brexit. Wie anders sah das 2014 aus. Die Eurokrise wirkte weiter schmerzhaft nach. Im Vorjahr hatten Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien massiv gegen die Krisenpolitik der Europäischen Union protestiert. Der grenzüberschreitend mordende Islamische Staat versetzte die Welt in Angst und Schrecken, und die Zahl der Asylbewerber aus dem Nahen Osten stieg bereits deutlich an. Fassungslos beobachtete Europa, wie die Krim von Russland annektiert wurde, woraufhin die Beziehungen zwischen West und Ost auf einem neuen Tiefpunkt anlangten.
Damals wurde noch über das transatlantische Handelsabkommen TTIP gestritten, und die Schweizer stimmten für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihr Land. Noch vor der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 verhalfen die brisanten Themen des Jahres 2014 europakritischen Stimmen zum Aufschwung.
Und so triumphierten bei den Europawahlen überall auf dem Kontinent extreme Parteien. Fast 20 Prozent der Sitze im EU-Parlament gingen an Europakritiker.
In Frankreich holte der „Front National“ mehr als 25 Prozent der Stimmen. Auch in Großbritannien, Österreich, Dänemark und Polen legten Europakritiker stark zu. Ein Rechtsruck, der in Deutschland damals noch deutlich milder ausfiel. Hier ein Überblick, wie die Deutschen wählten:
Trotz schmerzhaft spürbarer Verluste ging die CDU mit 29 Sitzen (minus fünf im Vergleich zum Jahr 2009) und mit 30 Prozent der Stimmen als Siegerin aus den Europawahlen hervor. Ihre Schwesterpartei, die CSU, kam auf 5,3 Prozent (fünf Sitze). Die Generalsekretäre beider Parteien beklagten eine mangelnde Wählermobilisierung.
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hingegen war am 25. Mai 2014 in Feierlaune. Strahlend präsentierte er der Presse das Victory-Zeichen. Hatte seine Partei doch 6,5 Prozentpunkte zugelegt: Die SPD holte 27,3 Prozent und 27 Sitze. Damals wollte der spätere Kanzlerkandidat noch EU-Kommissionspräsident werden – ein Posten, den bekanntermaßen Jean-Claude Juncker bekam.
Am 1. Juli 2014 wurde Schulz stattdessen mit 66,8 Prozent der Stimmen erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt.
Die Grünen kamen 2014 nach leichten Verlusten auf 10,7 Prozent und elf Sitze. Die FDP hingegen stürzte um mehr als neun Prozentpunkte ab: Für die Liberalen gab es bloß noch 3,4 Prozent der Stimmen und drei Sitze. Von einem „hundsmiserablen Ergebnis“ sprach Partei-Vize Wolfgang Kubicki damals. Die Linke verlor leicht und kam auf 7,4 Prozent (sieben Sitze). Die AfD, die 2014 erstmals ins Europaparlament einzog, feierte sich mit 7,1 Prozent (sieben Sitze) als aufstrebende Kraft. Im europaweiten Vergleich blieb sie allerdings weit hinter den Ergebnissen anderer rechtspopulistischer Parteien zurück.
Weit hinter den Erwartungen her hinkte auch die Piratenpartei, die lediglich einen Sitz holte und damit zu den insgesamt sieben deutschen Parteien gehört, die durch Einzelkämpfer im EU-Parlament vertreten sind Weil die Fünf-Prozent-Hürde erstmals wegfiel, konnten auch die „Freien Wähler“, die NPD, die PARTEI, die Tierschutzpartei, die Familienpartei und die ÖDP einen Sitz im EU-Parlament ergattern.
Im Bundesschnitt lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei nur 48,1 Prozent. Ein komplett anderes Bild zeigt sich beim Blick in die Region Trier und ins Saarland, wo besonders viele Grenzpendler von Europa profitieren. Hier erreichte die Wahlbeteiligung mit über 60 Prozent mit die höchsten Werte in Deutschland. Auch die Zustimmung für die CDU war im ländlichen Teil der Region besonders groß: Im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Vulkaneifelkreis holten die Christdemokraten 48 Prozent, im Kreis Bernkastel-Wittlich 47, im Kreis Trier-Saarburg immer noch rund 45, während die SPD leicht und die Grünen recht stark hinter ihrem Bundesergebnis zurückblieben. Ausnahme bildete die Studentenstadt Trier, wo die CDU nur 35 und die Grünen 15 Prozent der Stimmen holten.
Die AfD blieb in den Kreisen der Region Trier überall um zwei bis drei Prozentpunkte hinter ihrem Landesergebnis von rund sieben Prozent zurück. „In ein paar Jahren reden wir über zweistellige Zahlen“, kündigte der damalige Landeschef Uwe Zimmermann an. Die jüngsten Umfragen von Politbarometer und Infratest dimap könnten ihm recht geben: Sie sehen die AfD bei zehn bis elf Prozent. Die CDU landet den Prognosen zufolge 2019 bei 30 bis 33 Prozent, die SPD fiele bei bloß noch 17 bis 18 Prozent hinter die Grünen (18 bis 19 Prozent) zurück, die FDP stabilisiert sich bei sieben Prozent und hätte damit ein ähnliches Ergebnis wie die Linke.
Genaueres wird der 26. Mai zeigen, wenn in der Grenzregion Trier wohl wieder ungewöhnlich viele Menschen, denen Europa wichtig ist, weil es fester Bestandteil ihres Alltags ist, zu den Urnen strömen.
