Mainz. Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zentrale Bußgeldstelle (ZBS) im pfälzischen Speyer für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr zuständig. Davor oblag diese Aufgabe den Kreisen. Die erste Jahresbilanz der Behörde fällt laut Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) erfreulich aus.
Mehr als eine halbe Million Vorgänge hat die ZBS insgesamt bearbeitet. Im Schnitt entfallen auf jeden Sachbearbeiter 7140 Fälle pro Jahr.
Dem Land hat das Einnahmen von 21,6 Millionen Euro beschert. Und da nur Ausgaben von 18,1 Millionen Euro, davon 5,6 Millionen für Sach- und Personalkosten der 77 Mitarbeiter, gegenüber- standen, steht unterm Strich ein Überschuss von drei Millionen Euro.
Auffällig ist laut Minister Lewentz, dass im Schnitt ein Buß- oder Verwarngeld von 42 Euro verhängt wurde. Das sind 20 Euro weniger als drei Jahre zuvor. Eben daraus resultiert die Einschätzung von Lewentz, die Verkehrsteilnehmer würden offenbar "Geschwindigkeitsübertretungen nur bis zur Schwelle eines Fahrverbots riskieren". Diese Entwicklung verbessere die Verkehrssicherheit, sagte der Minister gestern im Innenausschuss.
Polizei-Beschwerdestelle: Diese umstrittene Einrichtung, die beim Bürgerbeauftragten Dieter Burgard angesiedelt werden soll, war am Donnerstag ein weiteres Thema im Ausschuss. Rot-Grün erhofft sich dadurch eine "menschlichere Komponente und eine größere Transparenz" zwischen Polizei und Bürgern, wie es der SPD-Abgeordnete Michael Hüttner ausdrückt. "Wir haben keinerlei Misstrauen gegenüber unserer Polizei", betont Katharina Raue (Grüne). Es gehe darum, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern zu stärken. Das Land sei bundesweit Vorreiter.
Die Union lehnt die Beschwerdestelle ab, denn sie sei überflüssig, betont Matthias Lammert. Der Bürgerbeauftragte habe bereits alle Rechte, so dass es sich nur um einen "symbolischen Akt" von Rot-Grün handle.
Der Ausschuss wollte das Vorhaben gestern beschließen. SPD und Grüne wollen jedoch erst noch einige Details mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags abstimmen, zum Beispiel, ob der Bürgerbeauftragte mehr Rechte als geplant erhält und von sich aus aktiv werden kann.

EU-Flughafenleitlinien: Nachdem die EU-Kommission ihre Leitlinien vorgelegt hat, sollen diese im Detail ausgewertet werden, um daraus Konzepte für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken abzuleiten. Eine deutsche Übersetzung liegt noch nicht vor.
Der Beihilfeexperte der Landesregierung, Stefan Traupel, bezeichnet es als "großen Schritt für die Kommission", dass sie überhaupt noch - maximal zehn Jahre lang - staatliche Beihilfen an Regionalflughäfen erlaube. Die Leitlinien gäben den Rahmen für die Einzelfalllösungen vor.
Der zuständige Minister Lewentz berichtet, es seien auf Arbeitsebene Gespräche mit Brüssel vereinbart worden. Das Land habe Wege aufgezeigt und sei weiter als andere Bundesländer und Regionen in Europa. So laufe beim Flughafen Hahn die interne Sanierung, ferner stehe man mit dem internationalen Bieterverfahren zur Suche privater Investoren in den Startlöchern.
Die CDU vermisst hingegen Konzepte und Handlungsansätze. Der Konzer Abgeordnete Bernd Henter unterstreicht, es sei legitim, Ähnlichkeiten zwischen dem Hahn und dem Nürburgring anzusprechen. "Wir fordern professionelles Vorgehen."Extra