Billen will sich zu Vorwürfen nicht äußern
Landau · Der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen hat sich zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Landau nicht zu den Vorwürfen gegen ihn äußern wollen. Das ließ der 55-Jährige am Montag zu Beginn der Verhandlung wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat erklären.
(dpa/lrs) Billen soll sich vor etwa zwei Jahren geheime Polizeidaten zur Nürburgring-Affäre beschafft und an die Presse weitergegeben haben, um der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden. Als Quelle soll er seine Tochter benutzt haben, die Polizistin ist und die Informationen aus dem Informationssystem der Polizei (POLIS) beschafft haben soll. Auch die 31-Jährige ist deshalb angeklagt.
Sie wollte zum Prozessauftakt ebenfalls nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Die Frau ist wegen der Affäre bis heute vorläufig ihres Dienstes enthoben. Vor Beginn der Verhandlung erklärte Billen, ein Urteil werde keine Auswirkung auf sein Landtagsmandat haben, egal, wie es ausfallen werde. Billen hatte zuvor zwar eingeräumt, die Informationen vom Schreibtisch seiner Tochter genommen zu haben. Doch der Landtagsabgeordnete aus der Eifel bestritt, dass sie die Informationen auf seine Bitte hin besorgt hatte. Auch an die Presse habe er sie nicht weitergegeben, sagte er.
