Dämpfer für rechten Demonstrations-Tourismus
Zwischen dem als verfassungsfeindlich eingestuften rechtsextremen Aktionsbüro Mittelrhein und der regionalen NPD gibt es offensichtlich eine enge Zusammenarbeit. Einer der Büro-Initiatoren sitzt sogar gemeinsam mit dem Trierer NPD-Chef Safet Babic im Landesvorstand der Partei.
Trier. Seit der wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Safet Babic im vergangenen September aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen wurde, hat der 30-jährige NPD-Funktionär seine vollmundige Ankündigung in die Tat umgesetzt: Fast jeden Monat steht Babic mit rechtsextremen Getreuen irgendwo auf der Straße, um gegen Kinderschänder, Ausländer oder den Euro zu demonstrieren. Am kommenden Samstag wollen Babic und Konsorten am Trierer Bahnhof für den deutschen Arbeiter auf die Straße gehen.
NPD-Chef aus Koblenz in Haft
Gut möglich, dass der ohnehin recht übersichtliche Trupp rechtsextremer Demonstranten dieses Mal noch etwas kleiner ausfällt als sonst. Der Grund: Bei einer von der Koblenzer Staatsanwaltschaft geleiteten Razzia waren am Dienstag 24 Rechtsex treme verhaftet worden (der TV berichtete). Im Fokus der Ermittlungen steht das "Aktionsbüro Mittelrhein" - eine nach Meinung des Koblenzer Oberstaatsanwalts Hans-Peter Gandner verfassungsfeindliche Vereinigung.
Mitglieder des Aktionsbüros hätten regelmäßig an NPD-Demonstrationen in Trier teilgenommen, bestätigte Babic gestern dem TV, "die werden uns jetzt zum Teil wohl fehlen". Eben weil die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen. Zu den Inhaftierten soll mit Sven Lobeck auch einer der Initiatoren des Aktionsbüros gehören. Der 33-Jährige ist aber auch Vorsitzender der NPD Koblenz und laut Babic einer von vier Beisitzern im Landesvorstand der Partei.
In Trier war Lobeck bei Demonstrationen der NPD "schon häufiger mit von der Partie", sagt ein Staatsschützer, der anonym bleiben möchte. Im Gegenzug nähmen regionale Rechtsex tremisten dann an Demos im Koblenzer Raum teil, sagt der Trierer Ermittler.
Von einer Art rechtsextremen Demo-Tourismus berichtet Fabian Jellonek vom Multikulturellen Zentrum in Trier. Nach seinen Beobachtungen soll es die dem Aktionsbüro zugeschriebene Anti-Antifa-Arbeit in der Region gegeben haben. "Am Rande der Demonstrationen haben Neonazis Fotos gemacht und die Bilder der Gegendemonstranten danach ins Internet gestellt", sagt Jellonek. Mit den Fotos würden häufig die Namen veröffentlicht, teilweise auch Adressen und Beruf. "Das schafft ein Klima des Hasses und schürt Ängste", sagen die Ermittler der Koblenzer Staatsanwaltschaft über den virtuellen Pranger.
"Das macht die Linke auch", meint NPD-Landesvize Safet Babic und wirft seinerseits der Staatsanwaltschaft vor: "Die Rechtsextremen werden einseitig verfolgt." Von den Neonazi-Gegnern bekommen die Ermittler Beifall: "Wir freuen uns, dass von staatlicher Seite durchgegriffen wird", sagt Fabian Jellonek vom Multikulturellen Zentrum.Extra
Minister für NPD-Verbot: Nach der Razzia gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene hat sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) abermals für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Er sei "ohne Wenn und Aber" für ein solches Verbot, sagte der Mainzer Innenminister. Die Innenministerkonferenz wird sich in der nächsten Woche mit dem Thema befassen. Roger Lewentz befürwortet nach eigenen Angaben seit langem ein Verbot der rechtsextremen Partei. Die Ideologie der NPD sei menschenverachtend, fremdenfeindlich, antisemitisch und antidemokratisch, sagte der Innenminister unlängst in einem Interview mit unserer Zeitung. Trotzdem genieße die NPD nach wie vor den verfassungsrechtlichen Schutz einer zugelassenen Partei - etwa bei Veranstaltungen und Versammlungen, kritisiert der Sozialdemokrat. Roger Lewentz: "Diesen Schutz verliert die NPD bei einem Verbot und erhält zudem als Partei dann auch kein Geld vom Staat, also kein Bürgergeld mehr. Dabei ist mir wichtig: Wir setzen mit einem Verbotsantrag ein Zeichen, wir bekennen uns." sey
