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Das Aufräumen am Nürburgring beginnt

Das Aufräumen am Nürburgring beginnt

Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hat gestern im Landtag eingeräumt, "dass bei der Umsetzung des Projekts ,Nürburgring 2009' Fehler gemacht wurden". Die Landesregierung wolle mit einem neuen "Zukunftskonzept" die Weichen auf Erfolg stellen.

Mainz. Derzeit erstellen laut Hering externe Wirtschaftsprüfer der renommierten Gesellschaft Ernst & Young ein Gutachten. Der neue Aufsichtsrat habe dies am 18. August beschlossen. Dabei werde der Geschäftsplan der zu 90 Prozent landeseigenen Nürburgring GmbH ebenso untersucht wie dessen Grundlagen und die Struktur der Gesellschaften am Ring, außerdem das gesamte Geschäftsmodell des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifel-Rennstrecke.

Auch die Ursachen für die auf mehr als 300 Millionen Euro explodierten Baukosten und für die Baumängel sollen analysiert werden. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel habe mit seinem Rücktritt am 7. Juli bereits die politische Verantwortung übernommen. Ob es weitere Verantwortliche gebe, werde die Expertise klären.

Basierend auf dem Gutachten soll ein "Zukunftskonzept" mit einem überarbeiteten Geschäftsmodell entwickelt werden. Der Minister forderte die Opposition auf, konstruktiv an dem Zukunftskonzept mitzuarbeiten. Der Landesregierung gehe es um die Menschen in der Region, um deren Arbeitsplätze und darum, das Projekt erfolgreich weiterzuentwickeln.

Die Opposition sprach von der "größten Millionenpleite des Landes" und einem "finanzpolitischen Fiasko". Günter Eymael (FDP) vertrat die Ansicht, der Skandal sei auch durch den Rücktritt Deubels nicht beendet, "sondern geht erst richtig los". Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen sagte: "Deubels Schuhe sind nicht groß genug, dass sie da alles reinschieben können." Laut Eymael habe die Nürburgring GmbH ein Ausgabenproblem und könne die hohen Kosten nicht erwirtschaften. "Wir brauchen mehr Klarheit, mehr Infos und eine lückenlose Aufklärung."

CDU-Chef Christian Baldauf forderte die Ablösung von Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz. Dieser sei für das operative Geschäft und das "miserable Krisenmanagement" verantwortlich. Ministerpräsident Kurt Beck stehe jedoch in "Nibelungentreue" zu Kafitz. Baldauf: "Weiß der zu viel? Hat er das richtige Parteibuch?" Alexander Licht (CDU) ergänzte: "Wenn sie heute schon über Fehler reden, sind heute auch Konsequenzen erforderlich."

SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff verbat sich "Vorverurteilungen und Unterstellungen". Wenn die Ergebnisse des Gutachtens vorlägen, werde die Regierung handeln. Auch den Sozialdemokraten sei an einer vollständigen Aufklärung der Vorfälle gelegen, "denn das Vertrauen der Menschen in die Regierung kann nur gestützt werden, wenn alle Fakten in aller Offenheit vorliegen". Man dürfe nichts "skandalisieren", mahnte Frank Puchtler (SPD).

Meinung

Offenbarungseid

Wenn es noch eines Beweises für das Desaster am Nürburgring bedurft hätte, dann hat ihn Wirtschaftsminister Hendrik Hering geliefert: Nachdem bereits weit mehr als 300 Millionen Euro ausgegeben worden sind, soll nun das gescheiterte Geschäftsmodell überarbeitet werden, um das Projekt doch noch zum Erfolg zu führen. Schöner hätte man einen Offenbarungseid nicht formulieren können. Die Opposition lechzt nach weiteren Köpfen, die rollen sollen. In Bezug auf Ring-Geschäftsführer Walter Kafitz hat sie recht. Kafitz ist für das operative Geschäft und die nun eingeräumten Fehler hauptsächlich verantwortlich. Allerdings sollten CDU und FDP nicht nur an den Wahlkampf für 2011 denken, sondern auch an die Weiterentwicklung des Projekts. An Ruinen in der Eifel kann keinem gelegen sein. f.giarra@volksfreund.deExtra Untersuchungs-Ausschuss: Der Landtag wird an diesem Donnerstag einen Untersuchungs-Ausschuss einsetzen. Den Vorsitz übernimmt für die SPD der Abgeordnete Carsten Pörksen. Obmann der Sozialdemokraten wird Clemens Hoch. Bei der CDU macht Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf das Thema zur Chefsache und wird Obmann der Union, für die als Beisitzer die beiden aus der Region kommenden Abgeordneten Michael Billen (Kaschenbach) und Alexander Licht (Brauneberg) fungieren. Obmann der FDP wird Günter Eymael.(fcg)