Künftig sollen die Regierungen den Bann auch unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe aussprechen können. Das bedeutet: Es reicht, wenn ein Staat als Grund für ein Verbot breiten Widerstand gegen Gentechnik in der Bevölkerung anführt. Bislang können die EU-Staaten nationale Anbauverbote für europaweit zugelassene Genpflanzen nur dann durchsetzen, wenn sie neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Risiken für Umwelt und Gesundheit vorlegen können, was schwierig ist.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, nun zügig ein Anbauverbot für Genpflanzen in Deutschland in die Wege zu leiten. Das Europaparlament muss den neuen Vorschriften noch zustimmen. Umweltorganisationen halten die Regeln für nicht ausreichend: Der Naturschutzbund Deutschland etwa prophezeit eine Klagewelle der Gentechnik-Unternehmen, um die nationalen Anbauverbote zu kippen. ing