Diäten steigen

MAINZ. (win) SPD, CDU und FDP haben die Erhöhung der Abgeordnetendiäten als angemessen verteidigt. Vorschläge der Grünen zum Umbau der Altersversorgung fanden dagegen keinen Anklang.

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten werden 2005 um 1,8 und 2006 um 1,5 Prozent steigen. Einen Tag vor der Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt sprachen SPD, CDU und FDP im Landtag von einer Anhebung mit Augenmaß. Bei Diäten von aktuell 4980,81 Euro werden die Zuschläge mit 90 und 76 Euro zu Buche schlagen und Mehrkosten von rund 207 000 Euro verursachen. Dazu kommen noch einmal jährlich rund 50 000 Euro für ausgeschiedene Abgeordnete und Hinterbliebene. Nach zwei Nullrunden sei die Anhebung notwendig, um die Bezüge der Abgeordneten nicht noch weiter von denen der Bevölkerung abzukoppeln, sagte Jochen Hartloff (SPD). Nach Meinung von Herbert Jullien (CDU) verursacht die Diäten-Diskussion mehr Emotionen in der Bevölkerung als ihnen eigentlich zukommen sollte. Die Grünen lehnten eine Erhöhung ab, weil "sie nicht in die Landschaft passt". Ihr Abgeordneter Bernhard Braun schlug allerdings eine Reform der Altersversorgung vor, die eine Streichung des Sterbegeldes und eine Absenkung der Ansprüche mit sich bringt. FDP-Chef Werner Kuhn plädierte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung, um zu einem durchschaubaren System zu kommen. Dabei sollten die Parlamentarier bei entsprechender Erhöhung der Bezüge selbst für ihre Altersversorgung aufkommen, so Kuhn.