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Diskussionen über Wiedereinführung der Sperrklausel: SPD und CDU wollen neue Hürde für kleine Parteien bei Kommunalwahlen

Diskussionen über Wiedereinführung der Sperrklausel: SPD und CDU wollen neue Hürde für kleine Parteien bei Kommunalwahlen

Nach dem Willen von SPD und CDU soll es in Rheinland-Pfalz künftig wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben. Grund ist die Parteienzersplitterung in den Gemeindeparlamenten. Die Drei-Prozent-Hürde war vor sieben Jahren gekippt worden.

Im Trierer Stadtrat würde es die Piraten treffen, im Eifelkreis Bitburg-Prüm die Linke und im Kreistag Bernkastel-Wittlich die ÖDP: Würde die Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wieder eingeführt, flögen nach den 2014er Ergebnissen nahezu überall in der Region Parteien oder Wählergruppierungen aus den Kommunalparlamenten. Die angebliche Parteienzersplitterung ist das Hauptargument, warum die rheinland-pfälzischen Sozial- und Christdemokraten die Sperrklausel am liebsten wieder einführen würden.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre sei das ganz im Sinne der meisten SPD-Kommunalpolitiker, sagt Generalsekretär Jens Guth unserer Zeitung. Dabei war die SPD einst dafür, die 3,03-Prozent-Hürde zu kippen. Hintergrund war ein inzwischen sieben Jahre zurückliegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin erklärten die Karlsruher Richter die Fünf-Prozent-Klausel in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig, da sie zu einer Ungleichgewichtung der Wählerstimmen führe.

Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten waren schon damals gegen eine Aufhebung der Sperrklausel, weil die Arbeit der kommunalen Gremien schwieriger werde, so die Befürchtung. "Unsere Befürchtungen sind eingetroffen", sagt die Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Anke Beilstein. Vor allem rechts- und linksextreme Gruppierungen seien seit Wegfall der Sperrklausel stärker in den Kommunalparlamenten vertreten.

CDU und SPD prüfen derzeit, unabhängig voneinander, wie eine Prozenthürde wieder eingeführt werden kann. Auch in Nordrhein-Westfalen denken SPD, CDU und Grüne über einen solchen Schritt nach.

Die kleinen Parteien und Wählergruppierungen in Rheinland-Pfalz sind gegen eine Wiedereinführung der Sperrklausel.

SPD und CDU wollen Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder einführen, doch die Begeisterung hält sich in Grenzen