FDP-Landeschef fordert Flughafenkonzept

FDP-Landeschef fordert Flughafenkonzept

Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing lehnt die geplanten Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden bei der Kommunalreform ab. Er fordert von der Landesregierung, die Bürger mit Argumenten zu überzeugen.

Volker Wissing versprüht am Freitag Optimismus, als er zum Redaktionsbesuch beim Trierischen Volksfreund weilt. Der Liberale glaubt, dass seine in Rheinland-Pfalz in der Bedeutungslosigkeit versunkene Partei bei der Bundestagswahl wieder da sein wird. Vor zwei Jahren krachend aus dem Landtag geflogen, strebt die FDP an, im September als stärkster aller Landesverbände bundesweit abzuschneiden.Wunschpartner CDU

Wissing erzählt von einem "Riesenkraftakt", der nach dem Sturz in die außerparlamentarische Opposition geleistet werden musste. Obwohl der Finanzexperte stark im Bundestag eingespannt ist, zeigt er Präsenz bei allen Kreisverbänden, führt regelmäßige Telefonkonferenzen mit der Basis, leistet "die berühmte Ochsentour". Ferner hat er seine beiden Stellvertreterinnen im Landesvorstand gegen interne Widerstände durchgesetzt. "Witzigerweise gibt es dafür heute nur Zustimmung", sagt der Pfälzer.

Zwei Stunden lang bleibt Wissing keine Antwort schuldig. Auch nicht die, welcher Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz ihm lieber wäre. "Die SPD hat sich ganz an die Grünen gekettet. Da herrscht Funkstille. Die Landesregierung ist doch sehr glücklich miteinander." Hingegen kenne er CDU-Chefin Julia Klöckner schon lange, "wir pflegen einen regen und intensiven Austausch". Die frühere sozial-liberale Koalition im Land sei "davon geprägt gewesen, dass die Handelnden miteinander konnten".

Womit Wissing überhaupt nicht kann, ist die Infrastrukturpolitik in Rheinland-Pfalz: "Es ist ein Dilemma, nein, ein Drama, dass die Landesregierung kein Flughafenkonzept hat." Kein Investor werde sich am Flughafen Hahn blicken lassen, "wenn die Wirtschaftsministerin gegen diesen protestiert". Die Grüne Eveline Lemke und ihre Partei wollten den Flughafen nicht - "sie sagen es nur nicht". Das sei mutlos. Der Freidemokrat sieht Chancen für den Hahn, wenn das Frachtflug-und Nachtflugpotenzial genutzt werde. Unternehmen müssten angesiedelt werden. "Mittelfristig müssen Regionalflughäfen am Markt bestehen." Deshalb gebe es auch keine Zukunft für den Flughafen Zweibrücken.
Kein gutes Haar lässt der Jurist aus Landau an der Kommunal- und Verwaltungsreform. Rot-Grün verfahre nach dem Motto, irgendwas müsse passieren, verbunden mit möglichst wenig Ärger. Deshalb habe man sich auch für die Zwangsfusionen kleine Verbandsgemeinden ausgesucht.

"Eine Reform macht nur Sinn, wenn dadurch Kosten gespart werden. Die Landesregierung muss ein Konzept erstellen, aus dem klar hervorgeht, wo man wodurch wie viel sparen kann", sagt Wissing. Der Bürger lasse sich nur mit Argumenten überzeugen, "und die fordere ich ein".

Wissing plädiert dafür, die Ortsgemeinden zu erhalten, denn dort finde das wahre kommunale Leben statt. Die Liberalen hatten schon früher die Abschaffung der Verbandsgemeinden vorgeschlagen. Der Landesvorsitzende tendiert weiterhin dazu. "Die Verbandsgemeinden sind doch nur die Schreibstuben der Ortsgemeinden", sagt Wissing.
Die FDP hofft, dass der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bald wieder an Bord ist. Rainer Brüderle war vor wenigen Tagen gestürzt, hatte sich Knochenbrüche zugezogen und liegt im Krankenhaus. "Es geht ihm ganz gut. Er ist allerdings genervt", berichtet Wissing. Über diverse witzig gemeinte Sprüche im Internet kann Wissing nicht lachen. "Wir sind ja leidensfähig. Aber Häme hat einfach Grenzen."