Höchste Sicherheitsstufe, aber kein Ausnahmezustand

Höchste Sicherheitsstufe, aber kein Ausnahmezustand

MAINZ. Laura Bush, die Ehefrau von US-Präsident George W. Bush, wird vermutlich bereits einen Tag vor dem Treffen des mächtigsten Mannes der Welt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar in Mainz nach Rheinland-Pfalz kommen und US-Standorte in der Pfalz besuchen.

Bei seinem Treffen mit Kanzler Schröder in Mainz wird US-Präsident Schröder am 23. Februar auch US-Truppen auf dem nahen Militärstützpunkt Wiesbaden-Erbenheim besuchen. Ehefrau Laura Bush wird nach Angaben des Chefs der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, mit großer Wahrscheinlichkeit bereits einen Tag früher nach Rheinland-Pfalz kommen und US-Einrichtungen in der Pfalz besuchen. Erste Adresse für diese Visite dürften der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und das nahe gelegene US-Militärhospital in Landstuhl sein, in dem Verwundete aus dem Irak-Krieg behandelt werden. Nach Angaben von Regierungs- und Polizeivertretern aus Hessen und Rheinland-Pfalz werden zwar "einige tausend" Ordnungshüter beim Bush- Besuch mit höchster Sicherheitsstufe über die weltweit "am höchstengefährdete Persönlichkeit" wachen. Das Rhein-Main-Gebiet werde aber weder dicht gemacht noch auf den Kopf gestellt, versicherte die Wiesbadener Innen-Staatssekretärin Oda Scheibelhuber (CDU) und ihr Mainzer Kollege Karl Peter Bruch (SPD). Bush wird sich nach der Landung in Frankfurt zwischen zehn und 16 Uhr in Mainz aufhalten und im Schloss mit Schröder zusammentreffen. Vor allem die Programmpunkte nach Arbeitsgespräch und Mittagessen sind noch offen. Der überregionale Verkehr soll nach den Plänen der Polizei weiträumig umdirigiert werden. Für den regionalen Verkehr ist eine Ringführung zwischen Frankfurter Flughafen und Mainz vorgesehen. Dabei sind Autobahnenteilstücke nur in einer Fahrtrichtung freigegeben und sollen in Zeitkorridoren komplett gesperrt werden. Selbst wenn Bush mit dem Hubschrauber an- und abfliegt, wird es für seinen Begleittross einen Sicherheitskonvoi geben. Züge und S-Bahnen werden weitgehend normal fahren, während die Schifffahrt rund um Mainz gesperrt wird. Der Flugverkehr in Frankfurt wird nicht beeinträchtigt, der Luftraum für Privatflieger jedoch in einem Radius von 60 Kilometer gesperrt. Kampfjets der Bundeswehr stehen erstmals nach den Vorgaben des neuen Luftfahrtsicherheitsgesetzes bereit, um Flugzeuge abzufangen, die nicht auf anderem Wege im gesperrten Raum aufzuhalten sind. In Mainz soll das innerstädtische Leben trotz strenger Kontrollen im Sicherheitsbereich weitgehend normal verlaufen. Wer zur Arbeit will, wird auch zur Arbeitsstelle kommen. Eine Demonstration gegen den Bush-Besuch mit bis zu 6000 Demonstranten ist im vorgelagerten Bereich genehmigt.