Hungerstreik gegen Terror-Gesetz

Hungerstreik gegen Terror-Gesetz

LUXEMBURG. (sey) Aus Protest gegen ein Antiterror-Gesetz der Regierung sind mehrere luxemburgische Jugendliche in einen Hungerstreik getreten.

"Wir sind besorgt um die Demokratie im Großherzogtum", sagt Michel Erpelding. Der Sprecher der Organisation "Jugend für Fridden a Gerechtigkeet" ("Jugend für Frieden und Gerechtigkeit") ist einer der Hungerstreikenden, die seit dem Wochenende rund um die Uhr vor dem luxemburgischen Parlament ausharren. Bis morgen soll die ungewöhnliche Protestaktion andauern, mit der die jungen Demonstranten im Alter zwischen 16 und 30 Jahren verhindern wollen, dass die Abgeordnetenkammer am Dienstag ein von Justizminister Luc Frieden eingebrachtes Antiterror-Paket verabschiedet. Nach Meinung von JFFG-Sprecher Erpelding ist das Gesetz der "schwerwiegendste Angriff auf die demokratischen Freiheitsrechte seit dem Maulkorbgesetz von 1937". Künftig seien danach Personen, die Aktionen unternähmen, um den Staat oder die Wirtschaft zu destabilisieren, "automatisch Terroristen" und würden mit 15 bis 20 Jahren Gefängnis bestraft. Selbst ziviler Ungehorsam könne in Zukunft mit terroristischen Aktionen gleichgestellt werden, sagt Erpelding Laut JFFG wird der Hungerstreik von mehreren linken Gruppierungen und Parteien unterstützt. Die vor anderthalb Jahren aus der luxemburgischen Friedensbewegung heraus entstandene Jugendorganisation engagiert sich unter anderem für zivile Konfliktlösungen, ein besseres Schulsystem und mehr Mitbestimmung für Jugendliche.

Mehr von Volksfreund