Rheinland-Pfalz Klamme Kommunen aus der Region verklagen das Land
Arzfeld/Lünebach/Mainz · Es fehlt Geld, um Straßen und Schulen zu sanieren, beklagen Spitzenverbände. Sie werfen Rheinland-Pfalz vor, jedes Jahr fast 430 Millionen aus kommunalen Töpfen abzuzwacken.
Der Streit zwischen klammen Kommunen und dem Land spitzt sich erneut zu. Gerichte in Rheinland-Pfalz nehmen in diesem Jahr wieder Klagen von Städten, Kreisen und Gemeinden auf, die dagegen klagen, von der Landesregierung zu wenig Geld zu bekommen. Aus der Region ziehen die Verbandsgemeinde Arzfeld, die Gemeinde Lünebach (Eifelkreis Bitburg-Prüm) und Neunkirchen (Bernkastel-Wittlich) vor das Trierer Verwaltungsgericht.
Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz warnen, es fehle am Geld, um Straßen auszubauen, Schulen zu sanieren und Kitas zu schaffen. Michael Mätzig vom rheinland-pfälzischen Städtetag sagt, es handele sich bei den Klagen nicht um streitsüchtige Bürgermeister und Landräte, sondern um einen Akt der Notwehr. „Das Land greift ungeniert in die kommunalen Kassen“, wirft Mätzig der rot-gelb-grünen Ampelkoalition in Mainz vor.
Eine neue Studie des Städte- und Gemeindebundes soll die Vorwürfe unterfüttern. Danach habe das Land seit dem Jahr 1991 insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro aus dem kommunalen Topf gezogen, den es eigentlich selber zahlen müsste, sagt Geschäftsführer Karl-Heinz Frieden. Der größte Batzen seien dabei Personalkosten an Kitas mit mehr als 6,3 Milliarden Euro. Jährlich fließen insgesamt 429,8 Millionen Euro ab, die den Kommunen zustünden, kritisiert der Mann aus Nittel (Kreis Trier-Saarburg). Die Zahlen wollen die kommunalen Spitzenverbände den Gerichten in den Verfahren vorlegen, um mehr Geld zu erzwingen.
Der Kreis Neuwied gewann 2012 schon mal vor Gericht, was die rheinland-pfälzische Landesregierung zwang, Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen. Gegen die angeblich zu niedrigen Zuwendungen klagen Kommunen nun erneut – und auch gegen millionenschwere Erhöhungen im vergangenen Jahr. Die finanzielle Lage bleibe katastrophal: Laut der Bertelsmann-Studie liegen unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen sieben Rheinland-Pfälzer – darunter Trier.
Die SPD-Minister Roger Lewentz und Doris Ahnen nennen es angesichts eines positiven, kommunalen Haushaltssaldos von 444 Millionen Euro im vergangenen Jahr abwegig, von einer aktuen Finanzmisere zu sprechen. Im Breitbandausbau seien Anstrengungen des Landes enorm. Der Anteil der Landeszuwendungen an Kommunen sei seit 2008 von 25 auf 33 Prozent gestiegen. Der Vulkaneifeler CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder wirft dem Land vor, „dass alle Beteuerungen vollkommen an der Realität vorbeigehen“.
