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Klöckner wählt feine Nadelstiche statt bissiger Attacken

Klöckner wählt feine Nadelstiche statt bissiger Attacken

In Rheinland-Pfalz regiert die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), und die Opposition schlägt im Landtag versöhnliche Töne an. In der Sache bleibt CDU-Chefin Julia Klöckner aber kritisch und beschreibt einen völlig anderen Politikansatz als Rot-Grün.

Mainz. In den vergangenen Wochen müssen Julia Klöckner die Ohren geklingelt haben vor lauter "Malu-Euphorie", die sie überall wahrnehmen musste. Kurz vor ihrer großen Rede zur Regierungserklärung Dreyers am Vortag erfährt die CDU-Chefin dann auch noch, dass laut einer neuen Umfrage viele Menschen die Sozialdemokratin sympathischer finden als sie. Damit stellt sich die Frage, wie Julia Klöckner im Landtag reagieren wird.
90 Minuten später steht fest: Die Oppositionsführerin kann auch anders. Klöckner fährt keine bissigen Attacken mehr in Serie wie gegen Ex-Regierungschef Kurt Beck, der in den Reihen der SPD-Fraktion sitzt. Sie bedankt sich sogar bei ihm und sagt: "Es war nicht zu übersehen, dass unser beider Verhältnis zueinander optimierbar war. Sollte ich Sie persönlich verletzt haben, dann tut mir das leid." Beck nickt.
Die versöhnlichen Töne schlagen sich auch in Klöckners Angebot an Dreyer zur Zusammenarbeit nieder. Allerdings verbindet die CDU-Politikerin das mit dem Hinweis, das müsse auf Augenhöhe geschehen. "Zusammenarbeit wünschen wir uns nicht nur dort, wo Regierungsprojekte ins Stocken kommen oder in der Sackgasse gelandet sind." Es komme darauf an, ob auch die Vorschläge der Union aufgegriffen würden, "und zwar von Anfang an".
Am Vortag hat Malu Dreyer Sätze oft mit "Ich will" eingeleitet. Julia Klöckner sagt mehrfach zu Beginn: "Wir Christdemokraten wollen." Sie kristallisiert einen fundamentalen Unterschied zu Rot-Grün heraus: "Meine Vorstellung ist es nicht, so viel wie möglich staatlichen Einrichtungen zu überlassen." Eigeninitiative und der Glaube der Menschen an sich selbst seien notwendig.
Die CDU kümmere sich um die Mitte der Gesellschaft, um diejenigen, "die sich anstrengen und korrekt ihre Steuern zahlen, um Mittelständler, Familienbetriebe und Handwerker". Diejenigen, die den Karren zögen, verdienten Unterstützung. "Erst Verantwortung des Einzelnen, dann Letztverantwortung der Solidargemeinschaft - nicht umgekehrt."
Klöckner benennt etliche Baustellen, um die sich Dreyer und die Landesregierung zu kümmern hätten, etwa die Kommunalreform. Dreyers Ausführungen in ihrer Regierungserklärung hinterließen Ratlosigkeit. "Mit ihren kryptischen Andeutungen wecken sie falsche Hoffnungen."
Die CDU-Chefin beißt nicht mehr kräftig zu, sondern setzt feine Nadelstiche. Sie verweist auf Dreyers Ehemann, den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, der bemängelt habe, dass ein ausreichendes Gesamtkonzept für die Kommunalreform fehle. Klöckner sagt süffisant: "Ich finde, er hat recht."
Die Oppositionsführerin zählt weitere drängende Problemfelder auf: Kommunalfinanzen, Nürburgring, Flughafen Hahn, Verkehrsprojekte, Umgang mit dem Staat und seinen Institutionen, Landeshaushalt. Für all das müssten "bezahlbare Antworten gefunden werden, die dem Steuerzahler nicht noch mehr Steine in den Rucksack packen".
Kurt Beck hat in seiner Amtszeit stets zum wortreichen Gegenangriff ausgeholt. Seine Nachfolgerin tut dies nicht. Malu Dreyer lässt Klöckners Kritik einfach ins Leere laufen und bedankt sich nur in wenigen Sätzen.
Das Attackieren übernehmen die Fraktionschefs. Sozialdemokrat Hendrik Hering stichelt, Klöckner habe "vielleicht eher einen philosophischen Vortrag gehalten", sie setze die Tradition ihrer Vorgänger Böhr und Baldauf fort. Er habe nur Allgemeinplätze und keine konkreten und machbaren Vorschläge vernommen, kritisiert Hering. "Sie hätten auch im alten Griechenland die gleichen Zitate bringen können." Hering wirft Klöckner "soziale Kälte" vor. Die CDU habe "der Chancengleichheit eine klare Absage erteilt". Wenn die Union die Wiedereinführung von Kindergartenbeiträgen oder kostenpflichtige Schulbusse fordere, sei es "am Ende die breite Mittelschicht, die Sie zur Klasse bitten". Das sei mit Rot-Grün nicht zu machen. "Nicht die Bürger müssen sich dem Staat anpassen, sondern der Staat muss den sehr vielschichtigen Bedürfnissen der Menschen gerecht werden."
Der Grüne Daniel Köbler bemängelt, er habe von Klöckner "über Klimawandel, Energiewende, Natur- und Tierschutz oder Beteiligung von Bürgern kein Wort gehört". Bezeichnend sei, wen die CDU-Chefin nicht zur Mitte der Gesellschaft gezählt habe, um die sie sich kümmern wolle: Alleinerziehende, Migranten, Homosexuelle oder behinderte Menschen. Rot-Grün habe in der Nürburgring-Insolvenz gezeigt, Krisen meistern zu können. "Diese Koalition steht zusammen."Extra

Geschenke für den aus dem Amt geschiedenen Ministerpräsidenten Kurt Beck: Nach fast 34 Jahren im Landtag bekam der Sozialdemokrat von Landtagspräsident Joachim Mertes fünf Bände mit seinen gesammelten Redebeiträgen sowie eine Nachbildung einer Statue der Glücksgöttin Fortuna überreicht, die 1996 beim Aushub für das Abgeordnetengebäude gefunden worden war. Diese möge Beck Stärke, Kraft und Weisheit bringen. "Lieber Kurt, dann lies mal nach", sagte Mertes. Beck dankte und versprach, er werde blättern und "sicher das ein oder andere finden, was ich vielleicht nicht hätte sagen sollen".fcg