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Land beschließt Aktionsplan für Zweibrücken

Land beschließt Aktionsplan für Zweibrücken

Die Landesregierung bündelt ihre Kräfte, um die von der Insolvenz des Flughafens Zweibrücken betroffene Region Südwestpfalz zu stärken. 240 Arbeitsplätze stehen dort auf der Kippe. Das Land will allen Beschäftigten helfen und nachhaltige Strukturen schaffen.

Mainz. Ein Sofortprogramm für die Flughafen-Mitarbeiter, eine neue Stadt-Umland-Strategie und 25 Maßnahmen, mit denen die Region Südwestpfalz weiterentwickelt werden soll: Das hat gestern in Mainz das rot-grüne Kabinett beschlossen. Ziel der konzertierten Aktion, an der alle Ministerien beteiligt sind: Im Jahr 2030 soll es trotz der Insolvenz des Flughafens mehr Arbeitsplätze geben als heute.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erläutert, das Land wolle mit einem Gesamtkonzept aus kurz-, mittel- und langfristigen Projekten an die seit 1991 betriebenen Anstrengungen anknüpfen. "Jede einzelne Maßnahme ist mit den beteiligten Kommunen abgesprochen worden", betont Dreyer.
Knapp eine Milliarde Euro sei seit 1991 in die Südwestpfalz geflossen, wodurch unter anderem 3000 neue Arbeitsplätze auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens Zweibrücken sowie ein Hochschulstandort mit 2400 Studierenden entstanden seien.

Im Einzelnen ist geplant:
Sofortprogramm für die Beschäftigten: Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) will bis zu 20 Mitarbeiter übernehmen. Weitere Stellen werden beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) sowie von den Kommunen bereitgestellt.
Laut Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) ist ein Sechs-Punkte-Transferplan entwickelt worden. Die Bundesagentur für Arbeit bietet seit zwei Wochen Beratungen und Vermittlungen direkt am Flughafen an. Zusätzlich organisiert das Land ein Coaching für die Beschäftigten, um deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Städtebauförderung: Innenminister Roger Lewentz (SPD) macht Fördermittel aus verschiedenen Töpfen locker, etwa aus dem Strukturprogramm, dem Programm Stadtumbau, dem Programm Soziale Stadt oder dem Programm Ländliche Zentren - kleinere Städte und Gemeinden. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Dreyer summieren sich die Mittel auf zusätzliche 16 Millionen Euro.
Kommentar des Zweibrücker Oberbürgermeisters Kurt Pirmann (SPD) dazu: "Es ist sehr viel zusammengekommen. Soviel hätte ich mir für meine gesamte Amtszeit vorgenommen." Diese läuft noch sechs Jahre. Und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Jürgen Pirmann, sagt: "Wir sind auf gutem Weg, wobei ich die Landesregierung als Partner erlebe."

25 konkrete Maßnahmen: Gemeinsam mit den Kommunalvertretern ist ein Maßnahmenpaket erarbeitet worden. Es umfasst etwa einen Ideenwettbewerb der Bürger, den Ausbau der Breitbandversorgung, die Ansiedlung von Firmen und eine Förderung im Rahmen der EU-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Hier zeigt sich Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) erfreut, dass die Region entgegen vorherigen Brüsseler Planungen einen Status als Fördergebiet bekommt. "Dazu haben wir gemeinsam mit dem Bund mächtig nachverhandelt", sagt Lemke. Ein spezielles "Bonbon" für Zweibrücken hat das Land auch parat: Für den Bau einer Brücke, die als Standortfaktor für den Konzern John Deere und dessen Mähdrescher-Produktion entscheidend ist, fließt umgehend eine Million Euro aus Mainz. Die Förderquote beträgt ausnahmsweise 90 Prozent. Normal sind höchstens 70 bis 80 Prozent.
Die CDU-Opposition kommentiert, Ministerpräsidentin Dreyer enttäusche die Erwartungen der Menschen. Das vorgestellte Zukunftskonzept sei keines. "Etwas wirklich Neues, das die Region in dieser schwierigen Situation erkennbar nach vorne bringen kann, fehlt", kritisiert Fraktionsvize Christian Baldauf. Augenfällig werde dies beim Ausbau der Bundesstraße 10, denn "diese für die Region so entscheidende In frastrukturfrage bleibt um des rot-grünen Koalitionsfriedens willen weiterhin unbeantwortet".Extra

Der ehemalige Militärflughafen Zweibrücken ist von französischen Streitkräften gebaut worden. Er wurde 1952 fertig. Erst nutzte ihn die kanadische Luftwaffe, dann die US Air Force. 1994 landete das erste Zivilflugzeug. Die Zahl der Passagiere sank von 338 000 im Jahr 2009 auf 220 740 im Jahr 2013. Der verschuldete Flughafen hat Insolvenz beantragt, weil ihm wegen einer Entscheidung der EU-Kommission die Rückzahlung staatlicher Beihilfen droht - im Gegensatz zum nur 30 Kilometer entfernten Airport Saarbrücken.dpa