Lange Samstage im Advent
MAINZ/TRIER. Einkaufen bis 22 Uhr wird in Rheinland-Pfalz bereits ab Dezember rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft möglich. Ein neues Ladenöffnungsgesetz, das der Landtag heute erwartungsgemäß mit SPD-Mehrheit gegen CDU und FDP beschließen wird, weitet die Verkaufszeiten aus – ist aber bei Handel, Gewerkschaften und Kirchen umstritten.
Einkaufen rund um die Uhr bleibt in Rheinland-Pfalz die Ausnahme. Während 13 von 16 Bundesländern die Ladenöffnung an Werktagen völlig freigeben, wird im Land die zulässige Verkaufszeit um zwei Stunden bis 22 Uhr aufgestockt. Das Saarland und Bayern bleiben weiter bei der 20-Uhr-Grenze. FDP und CDU geht die rheinland-pfälzische Lösung nicht weit genug. Längere Verkaufsnächte bis sechs Uhr am nächsten Morgen werden höchstens acht Mal im Jahr erlaubt, geplant waren ursprünglich zwölf Ausnahmen. Mit der Reduzierung einen Tag vor dem endgültigen Landtagsbeschluss reagierte die SPD-Fraktion auf eine Anhörung im Sozialausschuss. Gleichzeitig wurde nach Protesten der Kirchen festgelegt, verkaufsoffene Sonntage wegen den Gottesdienstzeiten nicht zwischen sechs und elf Uhr zuzulassen.Heftige Kritik vom Einzelhandel
Alfred Thielen vom Einzelhandelsverband der Region Trier erwartet trotz der Lockerungen keine großen Änderungen bei den Öffnungszeiten, weil bislang bereits die 20-Uhr-Grenze oft nicht ausgenutzt wurde. Nach seinen Informationen planen jedoch vor allem Warenhäuser, Lebensmittelhändler und Supermärkte auf der grünen Wiese, an den Adventssamstagen bis 22 Uhr zu öffnen. "Wir hätten im Gegensatz zu unserem Landesverband lieber die alte Regelung beibehalten wie das Saarland", sagt Thielen. Wenn allerdings das Land schon davon abrücke, hätte der Ladenschluss an Werktagen gleich komplett gekippt werden können, um der Bürokratie ein Ende zu machen. Thielen hält es für denkbar, dass nach entsprechenden Überlegungen einiger großer Filialunternehmen in der Region Trier wieder ein langer Einkaufsabend bis 21 oder 22 Uhr an Donnerstagen oder Freitagen installiert wird. Mit dem Thema wird sich heute auch die City-Initiative Trier beschäftigen. Heftige Kritik kommt vom Einzelhandel an Plänen des Landes, im direkten Umfeld der Flughäfen Hahn und Zweibrücken (Designer Outlet Zentrum) oder am ICE-Bahnhof Montabaur mit seinem geplanten Fabrikverkauf den Ladenschluss weitgehend zu lockern und damit einen "Sonntagstourismus" in deren Einkaufszentren zu entfachen. Für diesen Fall sollen Klagen geprüft werden. Der DGB wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Ladenöffnungsgesetz einen Verdrängungswettbewerb für kleine und mittelständische Betriebe in Gang zu setzen. Der Gesetzentwurf sollte auf Eis gelegt werden, fordert DGB-Chef Dietmar Muscheid.Kirchen: "Wie ein Schweizer Käse"
In den Chor der Kritiker stimmen auch die Kirchen ein, die den Schutz des Sonntags durch eine zunehmende Zahl von Ausnahmeregelungen durchlöchert sehen "wie einen Schweizer Käse". Nicht zuletzt zum Schutz der Familie müsse Samstags um 18 Uhr Verkaufsende sein, fordern sie. Dagegen wollen die Handelskammern ebenso wie FDP und CDU die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen, um Chancengleichheit mit den Nachbarländern zu schaffen. Vor allem entlang der Rheinschiene droht aus ihrer Sicht Kaufkraft über die Grenze abzuwandern. Begrüßt wird die moderate Ausweitung der Öffnungszeiten von den Kommunen.
