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Ministerin Alt: Zeltbetten nur eine Notlösung

Ministerin Alt: Zeltbetten nur eine Notlösung

Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu kneifen. SPD und Grüne kontern, bewusst auf eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu setzen. Dafür gebe es bundesweit Lob.

Mainz. Um "die große Gemeinschaftsaufgabe der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen" in Rheinland-Pfalz zu meistern, hat die Landesregierung nach Auskunft von Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) den Pakt für Rheinland-Pfalz wiederbelebt. Dieses Gremium, dem Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) angehören, soll in Kürze erstmals nach langer Zeit wieder tagen und verschiedene Problemlösungen diskutieren.
Das Land arbeitet laut Alt intensiv daran, die Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen und Ausweichquartiere bereitzustellen. "Nicht glücklich" sei die Landesregierung über Zeltlösungen wie in Trier. Dabei handele es sich nur um eine Notlösung, die aufgrund der sprunghaft gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden aus dem Kosovo notwendig geworden sei. Im Januar seien genauso viele Asylanträge gestellt worden wie im gesamten Jahr 2013, das habe "alle überrascht".
Die Integrationsministerin lehnt die Forderung, das Kosovo zum sicheren Herkunftsland zu erklären, als sinnlos ab. Das Beispiel Serbiens habe gezeigt, dass die Zahl der Asylsuchenden trotz dieser Maßnahme nicht gesunken sei. Nur schnellere Asylverfahren könnten wirklich helfen. Diese seien Sache des Bundes.
Kessel: Falsches Signal


CDU-Politiker Adolf Kessel kritisiert, die Landesregierung sei mit ihrer Flüchtlingspolitik an ihrer Widersprüchlichkeit gescheitert. Zeltbetten seien die Folgen der vermeintlich humanitären Flüchtlingspolitik. Das falsche Signal, dass Rheinland-Pfalz auf die freiwillige Rückreise abgelehnter Asylbewerber setze und keiner zurückgeschickt werde, wirke auf Asylsuchende wie eine Einladung. Man dürfe "beim Thema Rückführung nicht kneifen", fordert Kessel.
Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) kann sich die Kritik der Opposition nicht erklären. "Messen Sie gute Flüchtlingspolitik an der Zahl der Abschiebungen?" Das Land folge lediglich EU-Recht, demzufolge die Freiwilligkeit der Rückreise vor die Zwangsrückführung gehen müsse. Die Verantwortung für die Anerkennung von Asylbewerbern liege allein beim Bund. Die CDU tue gut dar-an, vor Ort Unterstützung zu leisten, mahnt Sahler-Fesel mit Blick auf Hermeskeil, wo eine weitere Aufnahmeeinrichtung des Landes geplant ist.
Ministerin Irene Alt betont: "Es ist falsch, dass Rheinland-Pfalz abgelehnte Asylbewerber nicht zurückführt." Die Rückführung liege in der Hand der Ausländerbehörden und nicht in der des Landes. Rheinland-Pfalz setze auf einen "konsequenten Weg der Willkommenskultur" und werde dafür bundesweit gelobt. "Wir sind human und äußerst erfolgreich", sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler.