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Ministerin stampft neues Ressort aus dem Boden

Ministerin stampft neues Ressort aus dem Boden

Die CDU schimpft über ein teures zusätzliches Ministerium, doch Ressortchefin Irene Alt (Grüne) ist überzeugt: "Verschiedene Themen werden vernünftig zusammengeführt." Alt verantwortet die Bereiche Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen.

Mainz. Viele Jahre lang umfasste die Landesregierung sieben Ministerien, sowohl in der sozial-liberalen Koalition als auch unter SPD-Alleinherrschaft. Im Rahmen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen wurde dann im Mai ein achtes "Baby" geboren. "Mutter" Irene Alt hat erste politische Akzente gesetzt, verhehlt aber nicht, dass es organisatorische Geburtswehen gibt. "Wir sind momentan auf sechs Standorte verteilt und wollen bis Ende des Jahres zusammenfinden. Das ist komplizierter als gedacht."
Alt und Staatssekretärin Margit Gottstein streben einen "Verdichtungsprozess" an: Sämtliche 120 Mitarbeiter sollen in einem Gebäude untergebracht werden. Gottstein schätzt, dass ein Dutzend Mitarbeiter neu hinzugekommen ist. Der Rest sei von anderen Ministerien übernommen worden. Die Umzüge der Abteilungen beginnen in Kürze. "Wir denken themenübergreifend und nutzen das neue Ressort so optimal", sagt die Ministerin.
Was die Schaffung eines zusätzlichen Ministeriums gekostet hat, weiß Alt nicht. "Zahlen kann ich nicht nennen. Darüber muss man zu gegebener Zeit mit dem Finanzministerium sprechen."
Über Schwerpunkte ihrer Arbeit spricht die Frau, die beim Reden mit einem rollenden R auffällt, ausführlich. Sie streicht her-aus, was erreicht worden sei und was noch angestrebt werde:
Integration: Hier nennt die Grüne die Schließung der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (Lufa) in Trier und die Installation eines runden Tisches für die ähnliche Einrichtung in Ingelheim. Drei Arbeitsgruppen (Vorverfahren, Vollzug, Rahmenbedingungen) sollen im September erstmals tagen.
Bereits im Landtag abgesegnet wurde ein Antrag mit dem Ziel, die Residenzpflicht für Asylsuchende aufzuheben. Irene Alt will darüber auch mit den Nachbarländern sprechen und eine Bundesratsinitiative starten. Ein Anliegen ist der Ministerin die interkulturelle Öffnung. Sie will mehr Migranten in den öffentlichen Dienst bringen und mit den Kommunen ein Konzept schmieden, um deren Dienstleistungs-charakter zu stärken.
Familie: Von 45 Häusern der Familie in Rheinland-Pfalz nehmen 37 an einer Zertifizierung teil, die mit 5000 Euro jährlich gefördert wird. Im Ministerium wird eine Anti-Diskriminierungsstelle eingerichtet. Für die Zukunft schreibt sich das Ministerium die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Fahne. Flexible Arbeitszeitmodelle, Ausbau der Kinderbetreuung und die Vernetzung aller Familienangebote vor Ort werden angestrebt.
Jugend: Laut Irene Alt ist die Kita-Versorgung im Land spitze. Die Quote für die U 3-Betreuung betrage aktuell schon 29,3 Prozent, sei also nicht mehr weit von den vom Bund geforderten 35 Prozent bis 2013 entfernt. Sprachförderkräfte sollen besser qualifiziert und die Jugendarbeit der Verbände gestärkt werden. Im Programm Kita plus wird der Ausbau von Kitas zu Familienzentren mit sozialpädagogischem Anspruch angestrebt.
Frauen: Chancengleichheit für Frauen im Beruf und ein gewaltfreies Zusammenleben nennt die Ministerin hier als Ziele. Sie unterstützt die Forderung nach einer Frauenquote für Spitzenfunktionen in der freien Wirtschaft und will die Zahl der Mini-Jobs reduzieren. Stattdessen müsse es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geben. Irene Alt will verschiedene Projekte gegen Gewalt in engen Beziehungen initiieren. Unter anderem sollen die Notrufe, Interventionsstellen und Frauenhäuser besser kooperieren.In Mainz kursieren Gerüchte, Irene Alt lasse sich im Rahmen von Umbauarbeiten im Ministerium eine luxuriöse Schlafstätte mit Badezimmer herrichten. Alts Sprecherin Astrid Eriksson weist das zurück. "Nicht alle Gerüchte sind wahr. Ja, sowohl die Ministerin als auch die Staatssekretärin haben jeweils einen kleinen Ruheraum mit einer Liege/Bett zur Verfügung", sagt Eriksson. Die zunächst geplanten kleinen Badezimmer seien aber wieder gestrichen worden. "Die beiden Damen werden die Gemeinschaftstoiletten der Etage nutzen." Wer die Bäderausstattung der anderen Ministerien recherchiere, werde feststellen, "dass die Räumlichkeiten von Frau Alt und Frau Gottstein deutlich unter dem sonst üblichen Standard zurückbleiben und vergleichsweise bescheiden ausfallen werden".fcg