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Neue Debatte: Braucht die Großregion einen gewählten Präsidenten?

Neue Debatte: Braucht die Großregion einen gewählten Präsidenten?

Die gemeinsame Politik der Großregion macht Sinn, sagen Politiker aus Rheinland-Pfalz und den Nachbarländern. Einfach finden sie die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg aber nicht - und machen jetzt im Volksfreund Vorschläge zur Erneuerung.

Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Lothringen, das belgische Wallonien und die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien: Das ist die Großregion. Doch was leistet sie, und macht sie Sinn? Der TV hat dazu führende Politiker und Wissenschaftler befragt. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beispielsweise nennt die Großregion "Vorbild für ein gelungenes, regionales Zusammenwachsen in Europa." Von einer Bereicherung für Menschen und Vereine in der Großregion spricht auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) . Luxemburgs Ministerin für die Großregion, Corinne Cahen , sieht das ähnlich, sagt aber auch, dass die Zusammenarbeit "nicht ganz einfach" sei. Cahen setzt daher zusätzlich auf den Ausbau der bilateralen Beziehungen etwa zu Rheinland-Pfalz. Der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz kritisiert, dass die politischen Vertreter der Großregion bei ihren Treffen sich zu sehr auf "große" politische Themen wie etwa Energiepolitik konzentrieren, für die sie ohnehin keine Entscheidungskompetenz hätten. Er fordert, dass die Kommunen mehr eingebunden werden.

Kramp-Karrenbauer widerspricht: Bei den Gipfeltreffen der Großregion würden keine "Schönwetter-Themen" behandelt. Wegen der "vertrauensvollen Beziehungen" sei es auch möglich über Themen zu beraten, die auf nationaler Ebene konträr behandelt werden. Als Beispiel nennt sie das umstrittene Kernkraftwerk Cattenom.
Doch gerade das Thema Energie zeigt Grenzen der Zusammenarbeit. Beim Treffen in Trier Anfang März schickten Lothringen und Luxemburg keine Top-Politiker; am Ende standen unverbindliche Beschlüsse.
Das liege daran, dass eine "institutionelle Handhabe" fehle, sagt der Luxemburger Sozialwissenschaftler Christian Wille . "Das Projekt Großregion ist in der breiten Öffentlichkeit immer noch nicht angekommen", urteilt der Trierer Politikwissenschaftler Wolfgang Lorig . Er schlägt deshalb vor, einen Präsidenten der Großregion von den Bürgern wählen zu lassen.Was meinen Sie? Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage auf der Volksfreund-Seite bei Facebook .

Beiträge zum Thema:

"Die Großregion ist eine Bereicherung"
TV-Interview mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Nicht nur Schönwetter-Themen
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes

Beispiel für die gesamte EU
Corinne Cahen, Ministerin für die Zusammenarbeit in der Großregion, Luxemburg

Die Großregion braucht ein Gesicht
Wolfgang Lorig, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Trier

Leere Kassen zwingen zur Kooperation
Christian Wille, Sozial- und Kulturwissenschaftler, Uni Luxemburg

Mehrwert durch Zusammenarbeit
Antje Schönwald, Geographin, Uni des Saarlandes