Obama fordert Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad
Washington · Angesichts der Gewalt in Syrien haben die USA und die EU am Donnerstag den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar Assad gefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union verurteile aufs Schärfste die brutale Kampagne, die Assad gegen das syrische Volk führe.
Washington. Die bisherige Sprachregelung der US-Regierung mit Blick auf Syrien zeigte Zurückhaltung: Präsident Assad habe "seine Legitimität als Führer verloren", das Land werde ohne ihn eine bessere Zukunft haben. Seit gestern gibt es nun eine deutlich schärfere Wortwahl - und ein frisches Bündel an Sanktionen. Kurz bevor US-Außenministerin Hillary Clinton in einer Pressekonferenz den neuen Kurs bekanntgab, schoß Präsident Barack Obama in einer schriftlichen Erklärung mehrere ungewöhnlich heftige Wortsalven gegen Assad ab - und forderte erstmals ausdrücklich dessen Rücktritt.
Die Reformversprechen hätten sich als "hohl" erwiesen, während er die eigenen Bürger "einsperrt, foltert und abschlachtet", so Obama. Deshalb sei nun "zum Wohle der syrischen Bevölkerung" der Augenblick gekommen, an dem Assad abtreten müsse. Es sei an der Zeit für die Menschen in Syrien, selbst ihr Schicksal zu bestimmen - und Amerika werde ihnen dabei "fest" zur Seite stehen.
Dieses Anziehen der Daumenschrauben durch das Weiße Haus hätte Berichten zufolge eigentlich schon in der vergangenen Woche stattfinden sollen. Doch wollte man dem syrischen Nachbarn, der Türkei, offenbar noch Zeit geben, Assad zu Reformen und einer Einstellung der Übergriffe gegenüber Oppositionellen zu geben. Berichte sprechen mittlerweile von mehr als 1800 getöteten Zivilisten. Auch sind die gestrigen Aussagen mit den wichtigsten Partnern in Europa - wie die Erklärung von Frankreich, Deutschland und Großbritannien belegt - und im arabischen Raum abgesprochen worden, nachdem Clinton am Dienstag bereits eine enge Koordination in Aussicht gestellt hatte.
In seiner Erklärung äußerte Obama die Hoffnung, die Schritte würden nun auch von anderen übernommen werden - ein klarer Hinweis an die Europäische Union, von der sich Washington ebenfalls eine harte Hand gegenüber Assad erhofft. Wie die geplanten Sanktionen praktisch umgesetzt werden sollen, blieb gestern allerdings unklar.Meinung
Geschlossen handeln!
Mit dem Ruf nach einem sofortigen Rücktritt von Syriens Präsident Assad hat US-Präsident Barack Obama gestern - zeitgleich mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die Daumenschrauben gegenüber einem Regime angezogen, das sich immer mehr innerhalb der Weltgemeinschaft isoliert. Die Worte und die neuen Sanktionsmaßnahmen des Weißen Hauses kamen nach einem - verglichen mit der Libyen-Krise - quälend langen Entscheidungsprozess, der schlechte Erinnerungen auch an das amerikanische Zaudern gegenüber dem Vorgehen Teherans gegen Demonstranten nach den letzten Präsidentschafts-"Wahlen" weckt. Doch Obama wollte offenbar bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgeben, dass der einst als Reformer von den USA sträflich falsch eingeschätzte Assad doch noch Einsicht zeigt und auch für den brachliegenden Nahost-Friedensprozess nützlich sein kann. Wie geht es nun weiter? Die Erfahrungen mit dem Iran und Nordkorea zeigen, dass Worte allein und Reisebeschränkungen oder das Einfrieren von Konten gegenüber sich an die Macht klammernden Despoten kaum Wirkung entfachen. Auch Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats, der sich des Themas Syrien gestern ebenso wie der Sicherheitsrat annehmen wollte, sind in der Realität oft nur Makulatur. Und Gewaltverzicht-Versprechen, die Assad mehrfach gab und jetzt auch gegenüber UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneuerte, sind stets gebrochen worden. Am Ende wird wohl nur ein geschlossenes Vorgehen der USA und der EU, die dabei auch Einigkeit bei der Frage eines Stopps aller Öl- und Gasimporte aus Syrien zeigen sollten, Wirkung auf den mörderischen Zahnarzt und die ihn noch stützenden Militärs entfalten. Dass man gemeinsam reden kann, zeigten die gestrigen Erklärungen. Nun ist es auch an der Zeit, gemeinsam zu handeln. Die internationale Gemeinschaft darf sich angesichts der ansonsten beschränkten Interventionsoptionen hier nicht auseinanderdividieren lassen. nachrichten.red@volksfreund.de Das Maßnahmenpaket der US-Regierung gegen den syrischen Präsidenten Assad enthält laut einer Präsidenten-Anweisung die bisher striktesten Handelsbeschränkungen für US-Bürger und Unternehmen mit Syrien und bezieht sich neben dem Einfrieren von Guthaben dabei auch auf den Ölsektor mit dem erklärten Ziel, die "Fähigkeit des syrischen Regimes zu unterbrechen, eine Kampagne der Gewalt gegen die eigenen Bürger zu finanzieren." Man werde aber versuchen, so Außenministerin Clinton, die Folgen der neuen Strafen für die syrische Bevölkerung zu minimieren.
