Obamas Gesellenstück mit Risiken

Obamas Gesellenstück mit Risiken

Nach höchstem politischen Einsatz und einer historischen Entscheidung hat es US-Präsident Barack Obama geschafft: Das Gesundheitswesen der USA wird generalüberholt.

Washington. Einen spannenderen Abstimmungs-Krimi hatte Washington seit Jahrzehnten nicht gesehen. Und am Ende der turbulenten Nacht und parlamentarischen Zitterpartie stand ein bedeutender, als "historisch" bewerteter Erfolg für US-Präsident Barack Obama. Ein Jahr lang hatte dieser mit dramatischen Appellen um sein innenpolitisches Kernprojekt gekämpft: jene Reform des amerikanischen Gesundheitswesens, an der seine Amtsvorgänger seit John F. Kennedy gescheitert waren. Um 22.45 Uhr Ortszeit brandete dann unter der Kuppel des Kapitols Jubel auf: Die kritische Marke von 216 Ja-Stimmen war im Repräsentantenhaus erreicht, am Ende stand der Sieg mit 219 zu 212 Stimmen fest. "Yes we can" skandierten die Demokraten lautstark.

Vier-Augen-Treffen mit Widerspenstigen



Erleichterung, aber auch Müdigkeit waren Barack Obama anzusehen, als er sich dann am Sonntag kurz vor Mitternacht an die Bürger wandte. Es sei ein bedeutender Sieg - "nicht ein Sieg für die Partei, sondern für das amerikanische Volk und für die Vernunft". Dass es dazu überhaupt kam, ist vor allem Obamas persönlicher Erfolg - und das Resultat eines Beschwörungsmarathons. Mehr als 90 Telefonate mit Volksvertretern in der Woche vor dem Votum, dazu Vier-Augen-Treffen mit besonders Widerspenstigen. Nach der erfolgreichen Abstimmung warten Herausforderungen: Das Weiße Haus hat vor allem das Problem, dass der Präsident nun nach seinem Gesellenstück die tief gespaltene Öffentlichkeit davon überzeugen muss, dass die Reform besser als ihr Ruf ist und nicht - wie die Republikaner behaupten - hier "ein unpopuläres und unbezahlbares Gesetz den Bürgern in den Hals gestopft wurde." Eine schmerzhafte Quittung für die Demokraten bei den Kongress-Zwischenwahlen im November sei nun unvermeidlich, glaubt die prominente konservative Bloggerin Michelle Malkin. Wie tief die Gräben im Land sind, zeigten am Sonntag die von der Opposition motivierten und wütenden Menschen vor dem Kapitol. Ihr wichtigster Slogan: "Kill the bill" - Beseitigt das Gesetz. Wenige Kilometer entfernt demonstrierten Zehntausende für ein anderes höchst umstrittenes Ziel: bessere Rechte für Einwanderer. Keine Frage: Auch hier steht Obama, der in dieser Woche im Land für die Akzeptanz der Reform werben will, erneut unter dem Handlungsdruck seiner Wahlversprechen - und vor einer neuen massiven Herausforderung.Hintergrund US-Gesundheitsreform: Das sind nun die Kernpunkte der amerikanischen Gesundheitsreform: Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Das wird den Staat nach Schätzungen in den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren. Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die "Gesundheits-Börsen", selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten. (dpa)

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