Auf die Rheinland-Pfälzer kommen mit dem beschlossenen Doppelhaushalt in den nächsten beiden Jahren weitere Kürzungen aus Spargründen, aber auch neue Schulden hinzu. Der Landtag in Mainz stimmte am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit für den Doppeletat 2014/2015, die CDU-Opposition war dagegen. Die Koalition aus SPD und Grünen setzt den Rotstift unter anderem beim öffentlichen Personal, der Schwangerenberatung und bei Bauprojekten an, um die Schuldenbremse bis 2020 einzuhalten. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird gebremst. Das Land macht zugleich neue Schulden.

Die CDU fordert einen schärferen Sparkurs unter anderem beim Personal und wirft Rot-Grün Kürzen an der falschen Stelle vor. SPD und Grüne halten die Sparaktionen für vertretbar und notwendig. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte: „Dieser Doppelhaushalt konsolidiert konsequent im Sinne der Schuldenbremse.“ Die kommenden Jahre würden vom Haushalt her aber nicht leichter.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte bereits am Mittwoch auf die weiter gebührenfreie Bildung sowie mehr Geld für Kommunen und Naturschutz hingewiesen. Der Doppelhaushalt sieht für 2014 und 2015 Ausgaben von 14,85 und 15,21 Milliarden Euro sowie Einnahmen von 13,71 und 14,16 Milliarden Euro vor. Rot-Grün will in beiden Jahren knapp 1600 Stellen beim Personal abbauen und unter anderem 16 von 116 Stellen bei der Schwangerenberatung streichen. Im Haushalt sind auch mehrere Millionen Euro Vorsorge für den verschuldeten Hunsrück-Flughafen Hahn enthalten. Das Minus, das nichts mit der Konjunktur zu tun hat, - das strukturelle Defizit - soll von derzeit etwa 800 Millionen bis 2015 auf rund 600 Millionen Euro zurückgehen. Bis 2020 soll die Null stehen.

Das Land nimmt 2014 und 2015 aber je etwa eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Das kritisiert die Opposition. „Das ist kein Sparhaushalt, das ist ein Schuldenhaushalt“, sagte CDU-Haushaltspolitiker Gerd Schreiner. Die Gesamtschulden liegen laut Finanzministerium bei mehr als 33 Milliarden Euro. Die CDU-Fraktion stimmte gegen den Haushalt insgesamt, votierte aber bei Einzelpunkten wie dem Einzelplan Landtag und Rechnungshof auch dafür. Die Abgeordneten stritten zuvor über Geld für Kommunen und Schulen.

Der Haushalt helfe den Kommunen nicht aus der Finanzmisere, kritisierte CDU-Innenpolitikerin Anke Beilstein. Die Kassenkredite nähmen auch 2014 zu, sie sehe deshalb keine Gesundung. Die CDU-Bildungspolitikerin Bettina Dickes forderte mehr Geld für Lehrer. Besonders hoch sei der Unterrichtsausfall an Berufsschulen. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Bedenken zurück und erklärte, der Pool an Vertretungslehrern werde um 500 Stellen aufgestockt. Derzeit umfasse er 300 Vollzeitstellen.