Mainz. Nachdem FDP-Fraktionschef Herbert Mertin einen Bürgerentscheid vor dem Bau der Mittelrheinbrücke vorgeschlagen hat, zieht der rheinland-pfälzische SPD-Chef Kurt Beck kurz vor dem Listenparteitag seiner Partei nach. Er fordert eine "Absichts-Bürgerbeteiligung", wie er seinen Vorschlag betitelt.

Konkret heißt das: Bei konfliktträchtigen Projekten auf Kommunal- oder Landesebene soll an drei Stellen eine konsequente und direkte Bürgerbeteiligung möglich sein. Erstens, wenn die Idee aufkommt, zweitens, wenn sie ins planerische Verfahren geht, und drittens, wenn das Projekt umgesetzt wird. In jeder Phase wird die Tür für einen weiterreichenden Bürgerentscheid offen sein, sollte der Beck-Vorschlag zur Norm werden.

Welche Zugangshürden sinnvoll sind, ließ der SPD-Chef erst einmal offen. "Das müssen weitere Diskussionen zeigen", sagte er. Klar ist: Beck will mehr Demokratie und Transparenz, aber nicht jeden potenziellen Querulanten mit Blockade-Macht ausstatten. Der SPD-Landeschef stellt seine Initiative an diesem Samstag in Mainz vor. Eine Bürgerentscheidung zur Mittelrheinbrücke fürchtet Beck übrigens nicht. "Ich bin mir sicher, dass in der betroffenen Region eine große Mehrheit für dieses Projekt stimmen wird", sagte er. Ähnliches gilt nach Ansicht der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab auch für den Hochmoselübergang.

Zum SPD-Landesparteitag werden 400 Delegierte und 200 Gäste erwartet. Kurt Beck soll zum Spitzenkandidaten seiner Partei gekürt werden. Die ersten zehn Plätze sind SPD-Politikern vorbehalten, die ein Spitzenamt ausüben. 50 Prozent der Listenplätze werden mit Frauen besetzt. Bis hinunter auf Platz Nummer 101 wechseln sich Genossen und Genossinnen in der Platzierung ab.

Zurzeit stellt die SPD 53 Abgeordnete im Landtag. "Daher haben wir auch großes Augenmerk auf die Plätze über die 50 hinaus gelegt", meinte Generalsekretärin Heike Raab schmunzelnd.