Wörth. Auf ihrem Unternehmertag im Kurfürstlichen Schloss in Mainz nahm die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) die Politik in die Pflicht. Hier ihre zentralen Forderungen und Einschätzungen.

Infrastruktur: Der LVU drängt auf den Bau einer Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen und auf eine zweite Rheinbrücke bei Wörth. "Die Sperrung der Schiersteiner Brücke hat im Besonderen unsere Abhängigkeit von den großen Brückenbauwerken gezeigt", erklärte LVU-Präsident Gerhard F. Braun. Zugleich verlangen die Unternehmer im "Pendlerland Rheinland-Pfalz" mehr Investitionen in Straßen und Brücken. In die Infrastruktur müssten statt 67 bis 79 Millionen Euro pro Jahr mehr als 100 Millionen Euro investiert werden.

Industriedialog: Auch wenn er noch kaum konkrete Ergebnisse gebracht hat, loben die rheinland-pfälzischen Unternehmer den Industriedialog mit der rot-grünen Landesregierung. Sie erhoffen sich dadurch einen Bewusstseinswandel und mehr Lobby für den Industriestandort Rheinland-Pfalz. Die Industrie sorge im Land für 25 Prozent der ökonomischen Wertschöpfung. Zugleich entfallen laut LVU 65 Prozent der rheinland-pfälzischen Industrieumsätze auf energieintensive Unternehmen. Für die Firmen hat daher preiswerte Energie hohe Priorität.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP: Gerade die exportorientierte rheinland-pfälzische Wirtschaft profitiert nach Überzeugung des LVU vom Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Daher verlangen die Unternehmer eine Kurskorrektur von Rot-Grün hin zu einer Unterstützung dieses Abkommens.

Wirtschaftswachstum: Das Wachstum des rheinland-pfälzischen Bruttoinlandsprodukts lag 2014 mit 1,1 Prozent deutlich unter dem Bundeswert von 1,5 Prozent. Nach Überzeugung von LVU-Präsident Braun ist das "kein Ausreißer". Seit 1992 liegt Rheinland-Pfalz in 16 Jahren unter dem bundesdeutschen Schnitt. "Die Unternehmen investieren kräftig, nur zu wenig in unserem Land", so Braun. Dies ziehe eine "schleichende Deindustrialisierung" nach sich: "Die Entwicklung müsste der Politik im Land ein Weckruf sein."

Transparenzgesetz: Die Unternehmer lehnen die Grundintention dieses rot-grünen Vorhabens nicht grundsätzlich ab. Sie wollen nur die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt wissen. "Wir haben die Sorge, dass Geschäftsgeheimnisse publik werden", erklärte LVU-Präsident Braun. Vor allem in der Drittmittelforschung sei hoch problematisch, wenn Strategien und Datensätze von Privatunternehmen öffentlich würden. Braun fürchtet, dass viele Firmen dann gar nicht mehr mit rheinland-pfälzischen Hochschulen kooperieren werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach Einschätzung der Unternehmer durchaus ein Problembewusstsein. Nur will der LVU jetzt auch konkrete Änderungen sehen.

Energiewende: Das große Ziel der rot-grünen Landesregierung, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu speisen, halten die Unternehmen für unrealistisch. Allein Windenergie lässt sich laut LVU langfristig rentabel betreiben. Und dort sei man von den Launen der Natur abhängig.

Digitalisierung: Hier wären die Unternehmer schon froh, wenn Rheinland-Pfalz durchweg ein schnelles Internet mit 50 MBit pro Sekunde hätte. Gerade in ländlichen Regionen ist eine bessere Ausstattung mit Breitband laut LVU unverzichtbar, ansonsten lasse sich weder Tourismus betreiben noch seien Gewerbeansiedlungen erfolgreich.

Fachkräftestrategie: Die Lage auf dem Fachkräftemarkt hat sich nach Angaben des LVU aufgrund der starken Zuwanderung leicht entspannt. Die Unternehmer sind selbst für die Integration von Flüchtlingen. "Diejenigen, die von zu Hause aufbrechen und unter hohen Risiken das Meer überqueren, sind nicht die, die keinen Drive haben", so LVU-Präsident Braun. Die Wirtschaft fordert seit Jahren eine gesteuerte Zuwanderung.